Sehr geehrte Damen und Herren,
die Journalisten von Table Media haben mich am Montag zu meinen Erwartungen zur nächsten Legislaturperiode befragt – meine Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal unkommentiert weitergeben:
„Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein. Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat kaputt gegangen. Wir müssen deswegen in der nächsten Legislaturperiode das Ruder herumreißen. Ansonsten wird die Bundestagswahl 2029 nicht mehr zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb entschieden, sondern zwischen Demokraten auf der einen Seite und Populisten und Extremisten auf der anderen Seite. Reformen in homöopathischen Dosen oder gar eine Restauration der 90er Jahre werden dafür nicht reichen. Wir brauchen einen echten „Neustaat“ ohne Tabus und Denkverbote.“
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim „India-Germany Innovation Dialogue“ am Dienstagabend in der indischen Botschaft in Berlin habe ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe in einer Rede die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Indien betont und für mehr Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Innovationen und Technologien, geworben. Es ist eine „Triple Win Situation“: für Deutschland, für Indien und für die ganze Welt. Alle profitieren von den gemeinsam entwickelten Innovationen.
Am Mittwoch hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 9. und 11. Juni in Washington, D.C. abgegeben. Im Vorfeld habe ich dazu bei Phoenix ein Interview gegeben, das Sie hier nachschauen können. Ein Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs war, dass der Beitrittsprozess von Georgien vorläufig nicht weiter vorangetrieben wird. Das ist ein wichtiges Zeichen an die georgische Regierung. Mit dem Gesetz zur ausländischen Einflussnahme haben sie bewusst gegen europäische Werte gehandelt. Eine EU-Mitgliedschaft ist aber nur möglich, wenn sich Georgien klar – nicht nur zum Schein – den europäischen Werten verpflichtet. Hier darf es und wird es keine Kompromisse geben. Es wird sich nun zeigen, wie ernst es der Regierung mit dem EU-Beitritt ist.
Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung stand Gesundheit auf der Tagesordnung. Wir haben mit einer Vertreterin aus dem Bundesgesundheitsministerium und der geschäftsführenden Direktorin des Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Maike Voss, über nachhaltige Gesundheitsversorgung und Prävention diskutiert. Wir reden viel über Pflege und Krankenhäuser aber viel zu wenig darüber, was Menschen wirklich länger und gesünder leben lässt. Dabei sollte ein langes, gesundes Leben für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eigentlich ein zentrales Ziel für Politik sein. Das Statistische Bundesamt misst unseren Fortschritt im Bereich Gesundheit bereits anhand verschiedener Indikatoren. Eine Übersicht dazu finden sie hier.
Am Donnerstagabend fand das Sommerfest der noch relativ jungen Berliner Newsletterplattform Table Media statt. Es ist sehr spannend zu beobachten, wie sich die Medienwelt in Berlin verändert. Newsletterplattformen wie Pioneer, Politico und Table Media sind eine ernsthafte Herausforderung für die klassischen Tageszeitungen geworden. Ein Trend, der natürlich auch nicht an uns Politikern vorbeigeht.
Thema der Woche
Das Thema „NEUSTAAT“ war auch in der vergangenen Woche für mich zentral:
Am Dienstag habe ich bei der Fachveranstaltung zu neuen Perspektiven der staatlichen Finanzplanung von Deloitte mit anderen Fachleuten auf dem Podium diskutiert. Ein zentrales Thema war die Notwendigkeit, die Bewertung politischer Maßnahmen neu auszurichten. Statt die Höhe der Ausgaben als primären Indikator zu betrachten, muss der Fokus verstärkt auf die konkreten Auswirkungen und den tatsächlichen Nutzen politischer Entscheidungen gelegt werden. Diese ziel- und wirkungsorientierte Betrachtungsweise sollte künftig eine größere Rolle bei der Gestaltung öffentlicher Haushalte spielen.
Am Mittwoch konnte ich dann meine drei Thesen für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung auf dem Abschlusspanel beim 10. Zukunftskongress „Staat und Verwaltung“ vorstellen:
- Wir müssen davon weg, in kleinen Reformen zu denken. Für echte Veränderungen braucht es mutige und weitreichende Schritte.
- Eine Fokussierung staatlicher Aufgaben ist notwendig, wobei Qualität vor Quantität gehen sollte: Statt einer ständigen Erweiterung des Aufgabenspektrums, muss sich der Staat auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und diese dann effektiv umsetzen.
- Wir müssen mehr auf den Menschen schauen. Kompetente Führung und engagierte Mitarbeiter sind entscheidend für gelingende Veränderungsprozesse in Organisationen.