Sehr geehrte Damen und Herren,
gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten globaler Krisen wichtiger denn je.
Besonders erfreulich ist, dass OWL nun wieder im Europäischen Parlament durch unsere Kandidatin Verena Mertens vertreten sein wird. Sie wird wichtige Akzente aus der Region mitnehmen und diese vertreten.
In OWL bleiben wir klar die Europapartei und haben in allen Kommunen gute Ergebnisse eingefahren. Danke an alle engagierten Wahlkampfhelferinnen und -helfer.
An dieser Stelle habe ich Ihnen schon öfter vom Projekt „Neustaat“ berichtet. Nun habe ich im ZEIT-Podcast „Ehrlich jetzt?“ mit Yasmine M’Barek über meine Vision vom modernen Staat gesprochen, über Ziele, Prioritäten, Machbarkeit und eine gesunde Fehlerkultur in der Politik.
Den Podcast können Sie hier anhören. Gerne diskutiere ich mit Ihnen darüber: Wie sieht Ihre Vision des modernen Staates aus? Schreiben Sie mir gerne an ralph.brinkhaus@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
In der vergangenen Sitzungswoche war ich am Dienstagabend zum Jubiläum „75 Jahre Deutsche Steuer-Gewerkschaft“ eingeladen und durfte dort einen kurzen Impuls zum Steuersystem der Zukunft geben. Beim NRW FEST in der Landesvertretung – unserer Botschaft in Berlin – treffen sich wie in jedem Jahr viele Vertreterinnen und Vertreter aus Landes- und Bundespolitik. Ein Höhepunkt der Woche war sicherlich die Bertelsmann-Party am Donnerstagabend. Es ist beeindruckend, was Bertelsmann da jedes Jahr auf die Beine stellt und wer alles kommt.
Thema der Woche
Am späten Donnerstagabend haben wir unseren Fraktions-Antrag „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ in 1. Lesung in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Beim IMEC handelt es sich bisher um eine Absichtserklärung verschiedener Staaten und Staatenverbünde, einen neuen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis nach Europa und damit auch nach Deutschland zu errichten. Das ist für uns deshalb von so großer Bedeutung, da – neben den wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteilen eines solchen Projekts – Indien einfach auch ein unfassbar großes und wichtiges Land ist, an dem wir gerade bei zentralen globalen Fragen wie dem Kampf gegen den Klimawandel ganz einfach nicht mehr vorbeikommen. Leider ist seit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung im vergangenen September noch nicht sehr viel passiert. Aus diesem Grund fordern wir nun die Bundesregierung auf, sich hier stärker einzubringen und dieses vielversprechende Projekt aktiv voranzutreiben. Meine Rede dazu finden Sie hier.