Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 10. bis 15. März 2023 war ich als Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Manama, Bahrain. Das von den bahrainischen Gastgebern und der IPU festgelegte Thema der Generaldebatte lautete: „Förderung des friedlichen Zusammenlebens und inklusiver Gesellschaften – Bekämpfung von Intoleranz“. Als Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages konnte ich dazu auch eine Rede vor der Vollversammlung halten.
Mein ausführliches Interview zur IPU Tagung finden hier
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Wegen der IPU-Konferenz bin ich erst am Donnerstag wieder in Berlin gewesen und hatte gleich die erste Besuchergruppe dieses Jahres da: Schülerinnen und Schüler vom Wirtschaftsgymnasium Halle/Westfalen. Sie konnten bei einer Plenardebatte dabei sein und sich mit mir austauschen. Lebhaft diskutiert haben wir insbesondere über die Themen Zukunft der Mobilität, Klimawandel und Digitalisierung. Danke für die Anregungen!
Themen der Woche
Die EU-Kommission hat in dieser Woche die Vorschläge zum Net-Zero Industry Act und zum Critical Raw Materials Act veröffentlicht. Beide Maßnahmenpakete sind extrem wichtig, um die EU als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Durch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist immer deutlicher geworden, dass wir in zu vielen Bereichen zu abhängig sind von anderen Regionen der Welt. Das gilt sowohl für Rohstoffe als auch für die Herstellung von wichtigen Technologiekomponenten.
Insbesondere von China sind wir bei den sogenannten Net-Zero-Technologien, die für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft entscheidend sind – Photovoltaik, Wasserstoff, Windkraft, CO2-Speicherung usw. –, extrem abhängig. Das muss sich dringend ändern.
Der Vorschlag der Kommission enthält viele gute Ansätze, um die Produktion dieser Technologie voranzutreiben. Vor allem intensive Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau werden eine große Unterstützung für die betroffenen Unternehmen sein.
Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act unterstützen auch die USA ihre Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort sehr aktiv. Als Marktwirtschaftler sehe ich diese Entwicklung generell mit gemischten Gefühlen. Denn der Grat zwischen notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Standorts und Protektionismus ist sehr schmal.
In den Verhandlungen des Vorschlags auf EU-Ebene ist auch deshalb noch Vieles genau auszubuchstabieren. Da kommt es auf eine starke, marktwirtschaftliche deutsche Positionierung an – ich habe leider große Zweifel, dass dies einer wirtschaftspolitisch uneinigen Ampel gelingt.