Sehr geehrte Damen und Herren,
seit vielen Jahren halte ich am Volkstrauertag Reden an den Ehrenmalen in meinem Wahlkreis. Und in vielen Jahren konnte ich sagen, es ist lange her, dass wir in Deutschland von einem Krieg betroffen waren. In diesem Jahr – in Spexard – war dies anders. Wir haben Krieg – in Europa – weniger als 700km Luftlinie von Berlin entfernt. Das sind weniger als zwei Flugstunden. Und dieser Krieg findet auch in Deutschland statt – nicht mit Soldaten – Gott sei Dank – aber im Internet, auf den Energiemärkten und natürlich und ganz besonders in den Köpfen und Herzen der vielen ukrainischen Flüchtlinge, die nicht nur ihre Heimat verlassen mussten, sondern um ihre Männer und Söhne bangen.
Und natürlich ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen, auch in unserem eigenen Interesse. Und natürlich müssen wir eine klare Haltung zu Waffen und Sanktionen haben. Aber gerade am Volkstrauertag sollten wir an die Menschen denken, die in diesem Krieg sterben und verletzt werden. Das sind natürlich zuerst die Ukrainer, die von Russland brutal überfallen worden sind – aber auch Russen. Russen, die jeder einzelnen ein ganz kleines Rädchen in einem verbrecherischen Angriffskrieg sind. Die aber genauso wenig freiwillig in den Krieg gezogen sind, die genauso wenig für eine gerechte, gute Sache gekämpft haben, wie mehr als 80 Jahre zuvor die Männer, denen wir am Volkstrauertag an den Ehrenmalen unseres Landes gedenken.
Jeder von ihnen hat Mütter, Ehefrauen oder Kinder, die alleine und traurig zurückgelassen werden. Vielleicht ist das die Botschaft dieses Volkstrauertages, dass der von Russland verbrecherisch angefangene Krieg keinen Gewinner haben wird, denn die Menschen – gleich auf welcher Seite – verlieren in jedem Krieg – immer. Ich bin neulich gefragt worden, UNO und Diplomatie, bringt das überhaupt noch etwas. Meine Antwort war sehr eindeutig und klar: „Ja – es bringt immer etwas und wenn wir dadurch nur eine Minute weniger Krieg haben“. Insofern ist beides wichtig: Eine klare Haltung gegenüber Russland, eine gut ausgestattete eigene Armee und die nachhaltige Unterstützung der Ukraine. Auf der anderen Seite aber immer wieder der Versuch, den Krieg durch Diplomatie und Gespräche zu beenden und vor allen neue Konflikte durch viel friedlichen Einsatz zu vermeiden.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
In diesem Jahr habe ich auch wieder bei der gemeinsamen Initiative des Deutscher BundeswehrVerband (DBwV) und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) mitgemacht. Den im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, lassen die Bundestagsabgeordneten Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag zukommen.
Mit der Grußbotschaft auf den gelben „Bändern der Verbundenheit” bringen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Anerkennung für den Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten, zum Ausdruck.
(Mit Thomas Jarzombek)
Als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe habe ich mich am Dienstagabend mit indischen Politikerinnen und Politikern ausgetauscht, die mit der Konrad-Adenauer Stiftung nach Berlin gekommen waren. Geplant wurde in dieser Woche auch die anstehende Reise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe nach Indien im kommenden Jahr, um Kontakte zu intensivieren und sich vor Ort ein Bild zu machen.
Im EU-Ausschuss haben wir mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über die Pläne der EU zur Biodiversität und Agrarpolitik und zur Zukunft der Biogasbranche gesprochen. Außerdem war auch die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Thema. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit Ungarns die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts beeinträchtigen. Daher können nun die Zahlungen von EU-Mitteln an Ungarn gekürzt werden, wenn sich die Mitgliedsstaaten dazu entschließen.
Beim Parlamentarischen Abend der Verbände der Deutschen Möbelindustrie, bei dem auch wichtige Vertreter aus OWL dabei waren, ging es vor allem um die Zukunft dieser Branche, die Attraktivität Deutschlands für dieses Gewerbe und die Zukunft der Ausbildung und Arbeitsplätze. Danke für den guten Austausch.
Besuch hatte ich auch in dieser Woche: Schülerinnen und Schüler des Ratsgymnasiums Rheda-Wiedenbrück waren zu mir in den Bundestag mit vielen guten Fragen und Anregungen gekommen, mir hat dieser Besuch jedenfalls sehr viel Freude bereitet.
Die dritte und für dieses Jahr letzte Berlin-Fahrt fand ebenfalls in dieser Woche statt. Ehrenamtliche der Dorfgemeinschaften von St. Vit und Batenhorst sind bei der vom Bundespresseamt organisierten Fahrt von mir zu einem informativen Programm in die Hauptstadt eingeladen worden, um Einblicke sowohl in das politische Berlin als auch in die Geschichte unseres Landes zu erhalten. Ein Besuchsprogramm mit Anspruch und dem Auftrag das Erlebte weiterzuvermitteln.
Thema der Woche
In dieser Woche hat der Bundestag das von der Ampel eingebrachte so genannte Bürgergeld verabschiedet. Das ist meines Erachtens nach ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir in der Union hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Da die gegenwärtigen Preissteigerungen die Leistungsbezieher hart treffen, wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Aber viele der sonstigen Vorhaben der Ampel wie zum Beispiel die zeitweise erhebliche Nichtanrechnung von Vermögen sehe ich sehr skeptisch.