Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland und Europa von der Globalisierung unserer Wirtschaft extrem profitiert. Die Pandemie und der Krieg haben uns eine Kehrseite dieser Entwicklung vor Augen geführt. Heute ist klar: Wir müssen die Abhängigkeit von anderen Ländern in Deutschland und Europa reduzieren. Das gilt nicht nur für die Abhängigkeit von Russland, sondern insbesondere auch von China.
Um das zu erreichen müssen wir auf Grundlage unserer Werte und Interessen gemeinsam unseren Platz in der Welt behaupten. Wir brauchen mehr stabile und intensive Handelsbeziehungen zu verschieden Ländern in der Welt. Deshalb dürfen wir uns bei Abkommen wie Mercosur oder CETA bei aller zum Teil berechtigten Kritik nicht mehr verrennen und den Abschluss der Abkommen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben.
Die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, müssen wir als Europäische Union gemeinsam bestehen. Mit dieser Überzeugung und mit einigen drängenden Themen im Gepäck bin ich deshalb gerade mit der Arbeitsgruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für verschiedene Gespräche in Brüssel.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche hatte ich die Ehre gemeinsam mit weiteren Kollegen meiner Fraktion die liechtensteinische Außenministerin Dominique Hasler, sowie die Botschafterin von Liechtenstein in Deutschland Isabel Frommelt-Gottschald im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Bei unserem Gespräch haben wir über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Herausforderungen, mit denen wir innerhalb des EWR konfrontiert sind, gesprochen. Besuch aus Liechtenstein ist für mich immer ein besonderes historisches Vergnügen, da der Fürst von und zu Liechtenstein auch den Titel Graf zu Rietberg trägt.
Am Mittwochabend waren beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zwei Experten zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ zu Gast. Dr. Christoph Benn und Dr. Sonja Grigat haben uns mit ihrer Expertise bei Fragen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe und zu möglichen Reformen der weltweiten Ernährungsstrategie Rede und Antwort gestanden.
Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend beim „BNW-Jubiläumsfest: 30 Jahre BEWEGEN“ habe ich mit Vertretern der Ampel-Fraktionen beim Politik-Panel zum Thema „Nachhaltige Transformation der Wirtschaft“ diskutiert. Die Mitgliedsunternehmen des Verbandes zeigen als Vorreiter mit vielen tollen Ideen, wie nachhaltiges Wirtschaften erfolgreich funktioniert. Die Bürokratie und die Technologieskepsis einiger Parteien dürfen solchen Fortschritt nicht bremsen. Das dürfen und können wir uns nicht mehr leisten.
In dieser Woche haben mich wieder Schülergruppen aus dem Wahlkreis besucht, diesmal aus Verl und Versmold. Ich finde es immer wieder spannend mich mit den jungen Menschen auszutauschen und freue mich sehr, wenn sie die Gelegenheit nutzen bei ihren Klassenfahrten auch mich und den Deutschen Bundestag zu besuchen.
Themen der Woche
Immer wieder ging es in den letzten Monaten um die Frage der Erweiterung der EU. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Bosnien und Herzegowina nach einigen weiteren erforderlichen Maßnahmen den Beitrittskandidatenstaus zu verleihen, hat das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht. Im EU-Ausschuss haben wir intensiv mit Staatsministerin Dr. Anna Lührmann über die Beurteilung der Bundesregierung zu diesem und anderen geplanten Schritten zur EU-Erweiterung gesprochen. Es ist wichtiger denn je das Zugehörigkeitsgefühl zur EU in den Ländern des Balkans zu stärken. Gleichzeitig sollten wir es vermeiden falsche Hoffnungen zu wecken, die bei der dortigen Bevölkerung nur Frust auslösen. Das wäre für beide Seiten schlecht.