Sehr geehrte Damen und Herren,
Europa muss zusammenhalten, nur gemeinsam können wir die gegenwärtigen Herausforderungen meistern, wir müssen uns unterstützen, denn nur gemeinsam sind wir stark. Das habe ich auch all die letzten Jahre stets in den Fokus gestellt. Darum war es mir auch so wichtig, vom 9.-11. Oktober als Mitglied der deutschen Delegation bei der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS)“ in Prag – zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen europäischen Parlamenten – dabei zu sein.
Auf dem Programm stand nicht nur die Aufbau- und Resilienzfazilität, die das Kernstück des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU bildet, um die Auswirkungen der Coronapandemie in den Mitgliedsländern abzufedern. Es ging auch um die Kosten der Energieunabhängigkeit, die Finanzierung von Energie und Klimamaßnahmen und die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit Europas und insbesondere um die Vorbereitung auf zukünftige Krisen. Das betrifft uns wirklich alle.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Diese Woche war geprägt von meist bilateralen Gesprächen, unter anderem mit Abgeordneten der Scottish National Party (SNP) aus dem britischen Unterhaus, wo es um die Folgen und Auswirkungen des Brexit ging, aber auch um die Energiekrise und wie es in Europa weitergehen wird.
Außerdem haben wir beim Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung mit Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), und Stefanie Langkamp, Leiterin Nationale Klima- und Energiepolitik beim Verein Klima Allianz Deutschland, über die Energiewende und den Klimawandel gesprochen. Die Fachgespräche, die der Beirat in fast jeder Sitzungswoche führt, sind in der Regel öffentlich und werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Die Aufzeichnung finden Sie hier.
Im Anschluss an die Beiratssitzung hatte ich am Mittwochabend gute Gespräche beim Jahresempfang der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin.
Besonders gefreut habe ich mich, dass Ehrenamtliche des Gemeinde-Bürgerkomitees und Heideköniginnen aus Steinhagen meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind. Ehrenamtliches Engagement können wir alle gar nicht hoch genug schätzen, danke an alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen
Themen der Woche
In dieser Woche ging es nicht nur in der öffentlichen Berichterstattung, sondern auch beim EU-Ausschuss um die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die in der Vorwoche in Prag zum ersten Mal zusammenkam. Dieses neue Format ist besonders spannend, weil es zwischen EU-Beitritt, EU-Mitgliedschaft und (selbstgewählter) Distanz zur EU einen neuen gemeinsamen Raum für alle europäischen Staaten schafft. Wie die Zukunft der EPG aussehen wird, ist bei aller Begeisterung nach diesem ersten Treffen aber bei weitem noch nicht klar.
Ziel muss es sein, die europäischen Nachbarstaaten eng an die EU zu binden und Vorteile einer koordinierten europäischen Zusammenarbeit wo immer möglich zu nutzen – das macht uns als EU und als Kontinent stärker auch mit Blick auf das Verhältnis zu Russland oder China. Gleichzeitig darf die EPG aber auch kein Schlupfloch werden, um Vorteile der EU zu nutzen ohne Mitglied zu sein und sich auch an ihren Kosten zu beteiligen.
Als Ausschuss sollten wir die Entwicklung der EPG eng begleiten. Deshalb habe ich mich in der letzten Ausschusssitzung dafür eingesetzt, möglichst bald eine Vereinbarte Debatte zum Thema EPG im Plenum des Deutschen Bundestages anzusetzen.