Am Dienstag haben wir in der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion über wirkungsvolle Wege gesprochen, wie wir Migration nach Deutschland und Europa deutlich begrenzen. Mittlerweile ist auch der SPD und der FDP klar geworden, wir sind überfordert, die Zahlen müssen deutlich runter. Die Maßnahmen, die momentan auf europäischer und deutscher Ebene angedacht sind, wie zum Beispiel die Kontrolle an deutschen Grenzen, werden dafür nicht reichen. Eine wirksame Alternative kann es sein, Asylverfahren nur noch in Drittländern außerhalb Europas und nicht mehr in Deutschland durchzuführen – unter fairen rechtlichen und sozialen Bedingungen. Dafür sollten wir jetzt schnell die rechtliche Basis schaffen und die entsprechenden Abkommen abschließen.

Dienstagabend war ich zum Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank eingeladen. Meine Erkenntnis: Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist gut. Die Mischung aus Großunternehmen und vielen innovativen Mittelständlern, gut ausgebildeten Arbeitnehmern und stabilen politischen Institutionen sind eine gute Grundlage für bessere wirtschaftliche Perspektiven. WENN wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir brauchen Planungssicherheit bei den Energiepreisen, eine leistungsfähige, schnelle Verwaltung und vor allem bessere Investitionen in die Bildung.

Am Donnerstag hatte ich wieder einmal Besuch einer indischen Delegation, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin war. Ich beschäftige mich nunmehr seit 15 Jahren mit Indien. Und ich glaube, ich habe den Subkontinent in seiner Komplexität noch nicht einmal in Ansätzen verstanden.

Spannend war unsere regelmäßige fraktionsinterne Runde der Klimapolitiker. Diese Woche ging es um das Thema „Heizen mit Pellets und das Klima“. Die gute Nachricht: Für Pellets werden die Abfallprodukte der Holzverarbeitung genutzt. Als Alternative zu Gas- und Ölheizungen können Pelletheizungen einen Beitrag zur Klimawende leisten. Leider gibt es zum Thema Heizen mit Holz auch in der Regierung noch eine Menge ideologischer Vorbehalte.