Am Dienstag traf sich die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung zum Austausch mit einem Experten für Geopolitik und Geoökonomie in Indien.

Abends fand dann die traditionelle Weihnachtsfeier unserer CDU/CSU-Fraktion statt.

Die Sitzung des EU-Ausschusses am Mittwoch wurde wegen der Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Europarat deutlich verkürzt. Zu Gast war deshalb nur die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu. Wir haben mit ihr über die EU-Schweiz-Beziehungen gesprochen. Nachdem 2021 die Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU gescheitert waren, geht es jetzt langsam wieder voran. Die Sondierungsphase wurde beendet. In diesen Tagen werden durch die Schweiz und die EU neue Verhandlungsmandate eingeholt. Eine enge Beziehung zur Schweiz ist wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Sie muss aber Vorteile und Pflichten gleichermaßen mit sich bringen.

Der Donnerstag startete mit einem besinnlichen Adventsgottesdienst mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck in der Katholischen Akademie.

Bei einer Veranstaltung des Klimakreises der CDU/CSU-Fraktion haben wir mit Wissenschaftlern des Kopernikus-Projekt Ariadne über die anstehende Angleichung von europäischem und nationalem Emissionshandel gesprochen. Noch ist nicht klar, wie genau das Verfahren sein soll. Wichtig ist, dass wir in jedem Fall die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels nicht beschädigen. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich auf die schrittweise Verknappung der verfügbaren CO2-Zertfikate verlassen können. Nur so kann das Anreizsystem für weniger CO2-Ausstoß effektiv funktionieren.

Freitag war dann der Tag der namentlichen Abstimmungen in erster Linie zu Haushaltsfragen. Und das ist auch das aktuelle Stichwort. Denn die Einsparungsvorschläge der Ampel für das nächste Jahr sind leider im großen Umfang offene und versteckte Steuererhöhungen. Ein Beispiel dafür ist der Wegfall der speziellen Regelungen für Landwirte im Bereich Dieselsteuer und KFZ-Steuer.