Ich freue mich sehr, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dieser Woche mein Kernthema Staatsmodernisierung als Priorität behandelt hat. Am Montag ging es bei der Fachtagung „Staatsreform“ der KAS um die Frage, wie weitreichende Maßnahmen für die Modernisierung des Staates in eine effektive Umsetzung kommen.

Während der öffentlichen Anhörung zum Inflation Reduction Act (IRA) haben wir von den verschiedenen Expertinnen und Experten eine ausführliche Einschätzung zu dieser industriepolitischen Maßnahme der USA bekommen. Entgegen der geläufigen Berichterstattung bringt der IRA nicht nur Vorteile für amerikanische Unternehmen, denn er führt auch eine Mindeststeuer ein. Wie groß die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen letztlich sein wird, muss sich noch zeigen. Eins ist allerdings klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas wieder in den Fokus unseres politischen Handelns stellen. Die Aufzeichnung der Anhörung mit meinen Fragen an die Expertinnen und Experten finden sehen Sie hier.

Die Sitzung des EU-Ausschusses begann diesmal mit einem besonderen Format: Abgeordnete des französischen EU-Ausschuss (Commission des affaires européennes) der Assemblée Nationale waren uns virtuell zugeschaltet. Wir haben mit ihnen über die Deutsch-Französischen Beziehungen und die gemeinsamen Ziele für Europa gesprochen.

Im Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es in dieser Woche um nachhaltiges Bauen. Insbesondere das Recycling von Baustoffen kann in Zukunft für große Ressourcen- und Emissionseinsparnisse sorgen. Hier braucht es aber noch Zeit und vor allem die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um aus der Forschung auf den Markt zu kommen. Einige Fördertöpfe, die wir zu diesem Zweck schon in der letzten Wahlperiode geschaffen haben, sind dafür heute sehr entscheidend und müssen dringend mehr abgerufen werden. Die Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier.

Beim „Business Lunch Indien“ der IHK Berlin habe ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Experten und verschiedenen Unternehmensvertretern über die Zukunft des internationalen Handels ausgetauscht.

Die Woche habe ich am Montagmorgen mit einer Klausurtagung der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion begonnen. Innerhalb unserer AG Europa bin ich für die Bereiche Nachhaltigkeit/Klima, Erweiterung der EU und die Betreuung der EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) zuständig. Gerade das Nachhaltigkeitsthema ist in Zeiten des Europäischen Green Deals von überragender Bedeutung.

Doch die Europäische Union will auch größer werden. Und es wird intensiv daran gearbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Länder des West-Balkans, sondern auch um Georgien. Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne hat uns deswegen im EU-Ausschuss am Mittwoch eine Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage in diesem Kaukasus-Land gegeben. Als CDU/CSU-Berichterstatter für die EU-Erweiterung reise ich dann auch in dieser Woche nach Georgien und verschaffe mir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen selbst einen Eindruck. Wir werden dort sowohl mit der Regierungspartei als auch mit Opposition und Zivilgesellschaft sprechen. Georgien steht dabei noch ganz am Anfang des Prozesses und es wird für das Land ein sehr anstrengender und langer Weg werden. Und das ist auch richtig so. Denn ich bin auch aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Meinung, dass wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zu schnell vergeben dürfen. Notfalls müssen Beitrittsprozesse auch abgebrochen werden können. Es gibt auch innerhalb unserer Partei dazu andere Meinungen: Dort heißt es dann, wir müssen mehr Tempo machen und mehr Kompromisse eingehen, damit diese Länder nicht in den Einflussbereich von China, Russland, Saudi-Arabien oder anderen Mächten geraten. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie mir gerne dazu eine Mail unter ralph.brinkhaus@bundestag.de.

Beim Treffen des Kardinal-Höffner-Kreises (eine Vereinigung katholischer Abgeordneter in der Unionsfraktion) am Donnerstag haben wir über den Synodalen Weg der katholischen Kirche in Deutschland und insbesondere über die Rolle der Frau in der Kirche gesprochen.

Der Freitag stand dann für mich im Zeichen des Austausches mit Forschern zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), Smart Cities und Digitalisierung.