Bei der CDU/CSU-Gruppe in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe ich unsere ostwestfälisch-lippische Europaabgeordnete Verena Mertens getroffen.

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Mit viel Elan ist die CDU in Ostwestfalen-Lippe am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Als CDU-Bezirksvorsitzender hatte ich nach Schloß Holte-Stukenbrock zum Bezirksparteitag eingeladen. Die Europaabgeordnete für OWL, Verena Mertens, sprach ein kurzes Grußwort und Hauptredner war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Carsten Linnemann. Er betonte, dass der Start der neuen Koalition gut geglückt sei und Deutschland nun wieder auf europäischer und internationaler Ebene vertreten sei. Jetzt ginge es darum, dass Ordnungsversprechen des Staates einzulösen.

Ich betonte, wie wichtig es ist, kommunale Gremien arbeitnehmer- und familienfreundlich tagen zu lassen. Mache Räte und Ausschüsse beginnen werktags um 14 Uhr. Das ist für einen Arbeitnehmer in der Regel nicht darstellbar. Dazu muss auch über die Tagungslänge gesprochen werden. Sitzungen von mehr als vier Stunden, und das an drei bis vier Tagen in der Woche, verschrecken ehrenamtliche Politiker.

Neben den beiden Landräten, Christoph Rüther (Kreis Paderborn) und Michael Stickeln (Kreis Höxter), die sich um eine Wiederwahl bemühen, nutzten die neuen Kandidaten die Gelegenheit und stellten sich dem Bezirksparteitag vor. In Bielefeld kandidiert Dr. Christiana Bauer um das Amt der Oberbürgermeisterin. Landräte wollen Meinolf Haase im Kreis Lippe und Mirco Schmidt im Kreis Herford werden. Ina Laukötter bewirbt sich um das Landratsamt im Kreis Gütersloh.

Geschlossen und motiviert gehen wir als CDU in Ostwestfalen-Lippe in den Kommunalwahlkampf, denn wir wollen erneut stärkste Kraft in den Kommunen werden.

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Aber das Ergebnis gibt keinen Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten globaler Krisen wichtiger denn je.

Dennoch: In OWL bleiben wir klar die Europapartei und haben in allen Kommunen gute Ergebnisse eingefahren. Danke an alle engagierten Wahlkampfhelferinnen und -helfer.

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Am Samstag war ich an vier Infoständen – in Halle, Greffen, Harsewinkel und Rheda. Die Stimmung war überall gut. Für den Wahlsonntag bin ich optimistisch, dass OWL mit Verena Mertens im neuen Europaparlament vertreten sein wird.

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Knapp 90 Prozent der Delegierten stimmten für den ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Christian Haase (Höxter), Kirstin Korte (Minden-Lübbecke), Dr. Tim Ostermann (Herford) und Ursula Lüke-Pöppel (Paderborn). Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den Schriftführer Lars Brakhage (Lippe) und Mitgliederbeauftragte Dr. Christiana Bauer (Bielefeld).

Weiterer Schwerpunkt neben den Wahlen war die am 9. Juni stattfindende Europawahl mit der Europakandidatin der CDU OWL, Verena Mertens. Mit Landeslistenplatz vier hat sie beste Aussichten OWL im nächsten Europaparlament zu vertreten. Die Leiterin der Kriminalpolizei Paderborn setzte ihr besonderes Augenmerk auf die Sicherheitspolitik. „Für Europas Sicherheit brauchen wir eine engere und deutlich einfachere Zusammenarbeit der Polizei in Europa. In jeder Polizeibehörde sollte es „Eurocops“ für den Kontakt mit anderen europäischen Polizeidienststellen geben“, so die 42-Jährige. Mertens hob auch die Bedeutung jedes Einzelnen für die Europawahl hervor. „Wenn Sie nach Hause gehen, sprechen Sie über die großen Errungenschaften des vereinten Europas“, forderte die Paderbornerin die Mitglieder des CDU-Bezirksverbands auf.

Brinkhaus rief alle Demokraten auf, sich aktiv in den Europawahlkampf einzubringen. „Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Und gerade in Zeiten des Krieges und der Anfeindungen von außen müssen wir zusammenstehen und für ein starkes Europa kämpfen. Das liegt ganz besonders im Interesse Deutschlands.“

In seinem Bericht betonte Brinkhaus, dass schwarz-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst im Kontrast zur Ampel in Berlin geräuschlos und effizient arbeite. Die inhaltliche Arbeit des Bezirksverbandes sei durch Plattformen zu Themen wie Nachhaltigkeit, Soziales, Wirtschaft, Infrastruktur und Kultur geprägt worden. Das Projekt „Neustaat“ sammelt Ideen und Vorschläge aus ganz OWL zum Thema Bürokratieabbau. Daraus soll dann eine Gesetzesinitiative auf Landesebene entstehen, wie das Land schneller, digitaler und effizienter und somit bürgerfreundlicher werden kann.

Als Beisitzer wurden gewählt: Stephan Böker, Johanna Dreps-Kahl, Regina Feischen, Florian Hemann, Robin Lintemeier, Laura Lütt, Christian Jostes, Christoph Klausing, Robin Rieksneuwöhner, Dr. Anna Schöneberg, Michael Schönbeck, Johanna Weber, Arnold Weßling.

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