Ich freue mich sehr, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dieser Woche mein Kernthema Staatsmodernisierung als Priorität behandelt hat. Am Montag ging es bei der Fachtagung „Staatsreform“ der KAS um die Frage, wie weitreichende Maßnahmen für die Modernisierung des Staates in eine effektive Umsetzung kommen.

Während der öffentlichen Anhörung zum Inflation Reduction Act (IRA) haben wir von den verschiedenen Expertinnen und Experten eine ausführliche Einschätzung zu dieser industriepolitischen Maßnahme der USA bekommen. Entgegen der geläufigen Berichterstattung bringt der IRA nicht nur Vorteile für amerikanische Unternehmen, denn er führt auch eine Mindeststeuer ein. Wie groß die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen letztlich sein wird, muss sich noch zeigen. Eins ist allerdings klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas wieder in den Fokus unseres politischen Handelns stellen. Die Aufzeichnung der Anhörung mit meinen Fragen an die Expertinnen und Experten finden sehen Sie hier.

Die Sitzung des EU-Ausschusses begann diesmal mit einem besonderen Format: Abgeordnete des französischen EU-Ausschuss (Commission des affaires européennes) der Assemblée Nationale waren uns virtuell zugeschaltet. Wir haben mit ihnen über die Deutsch-Französischen Beziehungen und die gemeinsamen Ziele für Europa gesprochen.

Im Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es in dieser Woche um nachhaltiges Bauen. Insbesondere das Recycling von Baustoffen kann in Zukunft für große Ressourcen- und Emissionseinsparnisse sorgen. Hier braucht es aber noch Zeit und vor allem die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um aus der Forschung auf den Markt zu kommen. Einige Fördertöpfe, die wir zu diesem Zweck schon in der letzten Wahlperiode geschaffen haben, sind dafür heute sehr entscheidend und müssen dringend mehr abgerufen werden. Die Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier.

Beim „Business Lunch Indien“ der IHK Berlin habe ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Experten und verschiedenen Unternehmensvertretern über die Zukunft des internationalen Handels ausgetauscht.