Mit der haushaltspolitischen Entwicklung in den letzten Wochen kann ich natürlich nicht zufrieden sein. Unsere Haushaltsbeschlüsse, die wir noch im alten Bundestag entschieden haben, sind mir sehr schwergefallen. Es geht mir dabei nicht um die erhöhten Spielräume für Verteidigungsausgaben. Das ist in Ordnung. Wir sollten nicht Verteidigungspolitik nach Budgetlage machen. Die Tatsache, dass die Länder zukünftig eine ähnliche Flexibilität bei der Schuldenbremse wie der Bund erhalten, ist auch nicht zu kritisieren. Das deckt sich auch mit der überwiegenden Meinung in der Wissenschaft. Das Sondervermögen für Infrastruktur sehe ich dagegen mehr als kritisch. Ja, Deutschland steht in den Bereichen der Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Transformation unseres Landes vor großen Herausforderungen. Dennoch ist es wesentlich, dass jede Generation mit den Mitteln auskommt, die in der jeweiligen Zeit erwirtschaftet werden und somit zur Verfügung stehen. Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt zu einer Verschuldungsspirale. Deshalb bin ich immer für das Einhalten der Schuldenbremse eingetreten. Dennoch, trotz aller Kritik habe ich den mit der SPD und den Bundesländern erzielten Kompromiss mitgetragen. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber vom Ende hergedacht, hätte eine Ablehnung der Grundgesetzänderungen zu unkalkulierbaren politischen Risiken geführt. Denn Deutschland braucht gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage mit Trump, Putin, aber auch bei den anderen internationalen Entwicklungen und Herausforderungen, dringend eine handlungsfähige Regierung.

Und die bekommen wir nur, wenn die Koalitionsverhandlungen schnell zu einem Erfolg werden.

In den Koalitionsverhandlungen war ich im Verhandlungsteam für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau eingebunden. Dass die Inhalte des „Neustaats“ im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt worden sind, ist ein riesiger Erfolg. Vielen Dank für die vielen Vorschläge, die ich in den vergangenen Monaten in den Gesprächen, die ich geführt habe, erhalten habe. Ich hoffe, dass wir daraus etwas entwickeln können, das die Grundlage für einen bürgerfreundlichen und handlungsfähigen Staat schaffen wird.