Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) habe ich am Dienstagabend über die „Rolle des Staates und Eigenverantwortung“ gesprochen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie weit der Staat in unser privates Leben Einzug halten soll und darf. Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht andersherum. Das heißt aber auch, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, jegliche Lebensbereiche der Bürger abzusichern. Im Vordergrund steht noch immer die Eigenverantwortung.

Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat der DFB das Nachhaltigkeitskonzept der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland vorgestellt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Am Mittwoch habe ich beim Parlamentarischen Abend des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) über die Wettbewerbsfähigkeit im Zuge der nachhaltigen Transformation in Deutschland gesprochen. Wir sind noch immer wettbewerbsfähig. Wir müssen aber die Grundlagen dafür schaffen, dass das so bleibt. Unser Staat braucht eine Kernsanierung. Wir müssen Regelungen und Verpflichtungen reduzieren, den Verwaltungsapparat agiler gestalten und das Mindset in der Verwaltung grundlegend ändern. Es muss uns gelingen, Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Staat auszuhalten, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und ganz wichtig ist, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen. (Foto: GDV)

Auf einem Podium zum Thema Europawahl war ich am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DSV (Deutsche Sozialversicherung Europavertretung) und GVG (Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.). Ich habe dort unter anderem mit Anton Hofreiter über die Zukunft der EU nach der Wahl diskutiert. Die EU überfordert Menschen und Unternehmen aktuell mit zu vielen neuen Anforderungen zur gleichen Zeit. Lieferkettengesetz, Immissionsschutz, CO2-Einsparung, Biodiversität usw. – es ist Aufgabe von Politik hier die notwendigen Prioritäten zu setzen. Damit können wir auch das Ansehen der EU wieder deutlich verbessern. Denn eins steht außer Frage: Die EU ist trotz aller Schwierigkeiten ein Erfolgsprojekt, das wir für die Zukunft erhalten müssen.

Über Besuch aus dem Wahlkreis konnte ich mich in dieser Woche gleich zweimal freuen: Unser Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Raphael Tigges war hier und vier Schützenvereine aus Rheda-Wiedenbrück, die zu einem dreitägigen Programm des Bundespresseamtes auf meine Einladung nach Berlin gekommen waren. Danke für das ehrenamtliche Engagement. Die Pflege des Vereinswesens in meinem Heimatkreis Gütersloh liegt mir sehr am Herzen und sie ist so wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.