Nachhaltigkeitsstrategie Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

273. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 08 Jul 2024 10:17:07 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz besonders für Europa. Denn in einer Zeit, wo Stabilität und Solidität dringend notwendig sind, fällt der Stabilitätsanker Deutschland aufgrund der völlig zerstrittenen Regierungsparteien aus.

Nach dieser Sitzungswoche hat jetzt die plenarfreie Zeit des Parlaments begonnen. Das ist vielleicht auch erst einmal gut so. Für mich bedeutet das wie in jedem Sommer: Viel Zeit für Gespräche und Begegnungen im Wahlkreis. In diesem Sinne:

Herzliche Grüße und einen schönen Start in die Sommerferien

Ihr

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Der Montag startete mit einem Gespräch der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sie merken es an der Vielzahl meiner Termine zu Indien in den letzten Wochen, das Land wird immer wichtiger für uns.

Arbeitsschwerpunkt in dieser Woche war für mich aber die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Fortentwicklung dieser Strategie. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung gibt dazu eine Stellungnahme ab, die mein Team und ich parteiübergreifend mitkoordinieren. Den aktuellen Stand der Dialogfassung finden Sie hier.

Zum Thema “Neustaat” habe ich mich in dieser Woche mit der “Verwaltungsinfluencerin” Dorit Bosch getroffen. Ein sehr inspirierender Austausch mit vielen guten Ideen dafür, wie wir die Verwaltung besser und flexibler aufstellen können.

Im EU-Ausschuss am Mittwoch hat Bundeskanzler Scholz mit uns über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene diskutiert. Wir haben ihn insbesondere zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Migration befragt. Die Antworten waren leider genauso oberflächlich, wie wir es erwartet hatten.

Ebenfalls im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir in dieser Woche über nachhaltigen Tourismus gesprochen – ein sehr passendes Thema zu dieser Zeit. Der Tourismusdirektor der Gemeinde Hindelang hat uns von seinem ganzheitlichen Tourismuskonzept berichtet. Außerdem haben wir mit einem Vertreter von TUI über die Verbesserung des Klima-Fußabdrucks bei Flugreisen und Kreuzfahrten gesprochen.

Bei der Radiosendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk, ging es am Mittwochabend um „Neue Machtverhältnisse: Was verändern Rechtsaußen-Parteien in Europa?“. Wir habe dazu sehr kontrovers diskutiert.

Besucher aus dem Wahlkreis hatte ich in dieser Woche auch: Diesmal haben Schülerinnen und Schüler des Steinhagener Gymnasiums im Reichstag lebhaft mit mir diskutiert. Danke für den Besuch!

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256. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 16 Oct 2023 09:55:03 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns alle tief erschüttert. Der grausame, menschenverachtende Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar. Umso schlimmer sind die antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Es war gut, dass der israelische Botschafter, Ron Prosor, zu uns in die Fraktion gekommen ist. Es war wichtig, dass der Deutsche Bundestag am Mittwoch durch eine Ansprache der Bundestagspräsidentin und am Donnerstag durch eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers unsere Solidarität mit Israel unmissverständlich klar gemacht hat. Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben diese Position durch eine Resolution einstimmig unterstützt. Das war ein wichtiges Zeichen nach Israel, aber auch ein leider notwendiges Zeichen nach Innen in Deutschland.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Am Montag war ich bei der Arbeitsgruppensitzung Industrielle Bioökonomie von BIO Deutschland e. V. zu Gast. Mit Vertretern aus der Bioökonomie-Branche und Wissenschaftlern habe ich über Möglichkeiten gesprochen, industrielle Prozesse klimaneutraler und ressourcenschonender zu gestalten. Wir haben hier in Deutschland wirklich ein sehr großes Potential mit vielen Ideen und tollen Unternehmen. Wir sind in wichtigen Forschungsbereichen weltweit vor der Welle. Zwei Dinge fallen uns allerdings momentan auf die Füße: Erstens, die überbordende Regulierung zum Beispiel im Bereich gentechnischer Anwendungen (die die Ampel aus ideologischen Gründen ablehnt) und zu wenig Kapital für Start-Ups, die aus der Kinderstube raus sind und für die nächsten Schritte viel Geld brauchen. Es gibt also einiges zu tun. Hier erfahren Sie mehr zur industriellen Bioökonomie.

Eines ist mir aber auch klar geworden, die Fixierung der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel in erster Linie auf erneuerbare Energien zu setzen, greift viel zu kurz. Neue Werkstoffe, Kreislaufwirtschaft und effizientere Industrieprozesse werden vernachlässigt – und deswegen bleibt einfach immer noch zu viel liegen.

Am Dienstag war ich bei einer der großen weltweiten Umweltorganisationen, dem WWF, im Berliner Büro zu Gast. Wir kennen den WWF noch als Welt-Wildtier Fonds – daraus ist mittlerweile eine Organisation mit mehr als 6.000 Beschäftigten weltweit geworden.

Mittwochabend hat mich die indische Botschaft zu einem Konzert des Violinisten Dr. L. Subramaniam eingeladen. Das war eine wirklich spannende Reise in eine andere (Musik)Welt. Subramaniam hat im Laufe seiner Karriere mit wirklich sehr unterschiedlichen Künstlern vom Geiger Yehudi Menuhin bis zu George Harrison von den Beatles zusammengearbeitet. Insofern haben uns unsere indischen Freunde wirklich einen echten kulturellen Leckerbissen ermöglicht.

Am Wochenende war ich bei einer deutsch-britischen Finanzkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Cadenabbia (Italien) eingeladen. Ich habe dort viele alte Bekannte wiedergetroffen. Wir haben sehr intensiv über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, Inflation und der Stabilität der Demokratie diskutiert. Ich konnte einige wirklich gute Gedanken mit nach Deutschland nehmen. Ein schöner Artikel zum Thema: „Die Deutsche Wirtschaft, was ist das Problem?“ von der Berenberg Bank.

Themen der Woche

Am Donnerstag hat die jährliche Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag stattgefunden. Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung habe ich eine Rede zu diesem Thema gehalten: Die Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands ist im Parlament nicht so verankert, wie es bei einer Strategie mit so weitreichenden Auswirkungen für die Gesellschaft sein sollte. Aktuell entscheidet die Regierung allein über die Nachhaltigkeitsstrategie und gibt sie dem Parlament nur zur Kenntnis. Auch die Fortschritte misst sie mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes selbst – aus schlechten Resultaten folgt dabei zu oft keine sinnvolle Konsequenz. Beides sollten wir ändern. Das Parlament muss hier mitentscheiden und die Maßnahmen der Regierung auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Meine Rede können Sie sich hier in voller Länge anschauen.

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Regionale Lebensmittelvielfalt im Bundestag

brinkhaus_redaktion — Thu, 29 Sep 2022 08:55:21 +0000

Viele Lebensmittel aus zahlreichen Regionen des Landes haben in dieser Woche ihren Weg auf den „regionalen Tisch“ der CDU/CSU-Fraktion gefunden. Viele Abgeordnete der Fraktion brachten aus ihren Wahlkreisen Produkte mit ins Regierungsviertel und machten auf die Bedeutung regionaler Produktion aufmerksam.

Aus dem Kreis Gütersloh fanden Honig aus Rietberg und Möhrensuppe vom Kiebitzhof des Werkreises Gütersloh ihren Weg in die Hauptstadt. Alle mitgebrachten Produkte werden nun in Berlin einem sozialen Zweck übergeben. „Regionale Produktion ist ein wichtiger Hebel für nachhaltige Entwicklung und es fehlt dem regionalen Warenkorb bei weitem nicht an Vielfalt“, so Ralph Brinkhaus.

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