Diese Woche wurde im Parlament nicht nur gestritten, sondern auch konstruktiv zusammengearbeitet – viele wichtige Gesetze wurden von Union und Ampelparteien zusammen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Beispielsweise den Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, für die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche und mehrere energiepolitische Initiativen. Berichtet wurde leider nur sehr wenig darüber.

Am Montag war ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe zum „76th Republic Day of India“ eingeladen. Am 26. Januar feiert Indien in jedem Jahr das Inkrafttreten seiner Verfassung. Der Tag der Republik (Republic Day) ist einer der drei Nationalfeiertage des Landes.

Dienstagabend durfte ich bei einer Veranstaltung des Bitkom – dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche – mit Vertretern von SPD, FDP und Grünen über den möglichen Zuschnitt eines Digitalministeriums diskutieren. Meine Meinung: Ich hätte lieber ein Transformationsministerium, weil es um mehr als Digitalisierung geht. Der Staat muss grundlegend reformiert werden. Digitalisierung allein reicht nicht. Wenn es denn ein Digitalministerium gibt, sollte es nicht an traditionellen ministeriellen Strukturen festhalten. Besser wäre ein kleines, agiles Ministerium mit einer schlagkräftigen Truppe, die projektorientiert und mit flachen Hierarchien arbeitet. Wir haben jetzt die Chance, ein neues Ministerium nach anderen und effektiveren Kriterien aufzubauen. Ich finde, wir sollten es einfach mal probieren.

In der letzten Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe haben wir noch einmal Rückschau gehalten auf die intensiven Indien-Aktivitäten in den letzten 3 Jahren.

Beim Abschiedsempfang für den ausscheidenden, langjährigen Kollegen Axel Schäfer von der SPD durfte ich am Donnerstag einige Grußworte sprechen. Ebenfalls am Donnerstag war ich wieder im Bereich Staatsmodernisierung unterwegs. Die vielen guten Gespräche haben gezeigt, dass das Thema dringend wichtiger Bestandteil des nächsten Koalitionsvertrages werden muss.