Im EU-Ausschuss war in dieser Woche Wirtschaftsminister Habeck zu Gast. Einige wirtschaftspolitische Projekte der EU kommen leider seit längerem kaum voran. Dazu gehören zum Beispiel die Global Gateway Initiative und die zahlreichen geplanten Handelsabkommen. Den sogenannten EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) ist es erst kürzlich gelungen gemeinsam ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Angesichts der chinesischen Politik ist es wichtig für Deutschland und Europa Handelsbeziehungen zu anderen Partnern zu stärken. Hier würde ich mir viel mehr Tempo wünschen.

Über die Rolle von künstlicher Intelligenz in der nachhaltigen Entwicklung haben wir uns in der Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung informiert. Außerdem hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Wolf Reuter, einige kritische Fragen zum nachhaltigen Bundeshaushalt beantwortet. Meine Meinung: Wir können nicht wissen, vor welchen neuen Herausforderungen kommende Generationen stehen werden. Es ist deshalb unsere Pflicht die Staatsverschuldung so gering wie möglich zu halten.

In dieser Woche hatte ich gleich mehrere Gespräche im Rahmen meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Dabei ging es unter anderem um Entwicklungshilfeprojekte, aber auch um den „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ (IMEC), einen geplanten Wirtschaftskorridor, der die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Indien, dem Mittleren Osten und Europa unterstützen soll.

Beim Parlamentarischen Abend der Familienunternehmer am Mittwoch habe ich einige Unternehmer aus Ostwestfalen-Lippe getroffen. Der Sparkassen- und Giroverband hatte am Donnerstagabend zu Gesprächen eingeladen.