Im EU-Ausschuss haben wir uns unter anderem mit den EU/Schweiz-Beziehungen beschäftigt. Richard Szostak, Direktor der Abteilung Westeuropäische Partner der EU, war uns zugeschaltet und berichtete von den Verhandlungen mit der Schweiz. Dabei geht es um ein neues Abkommen, das von der Schweiz seit Jahren herausgezögert wird. Auch jetzt nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen gibt es in der Schweiz wieder sehr laute und durchaus einflussreiche Bestrebungen, um das Abkommen erneut zu stören. Die EU darf sich hier nicht weiter hinhalten lassen.

Bei einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) initiierten informellen Abendessen mit dem neuen Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, und den Mitgliedern der AG Europa unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es unter anderem auch um die EU-Integration der Republik Moldau. Als Berichterstatter für die EU-Erweiterung für meine Fraktion im Europaausschuss ein aufschlussreiches und gutes Gespräch.

(Foto: KAS)

Die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Europa sowie Klima und Energie der CDU/CSU-Fraktion haben sich mit dem EU-Klimakommissar, Wopke Hoekstra, getroffen. Er ist Mitglied der niederländischen CDA (Christen-Democratisch Appèl), einer Schwesterpartei von CDU und CSU. Im Jahr 2023 übernahm er das Amt von dem Sozialdemokraten Frans Timmermans. Mit seiner Übernahme des EU-Klimabereichs verbinden wir daher die Hoffnung, dass die Umsetzung des wichtigen Green Deal in Zukunft mehr im Einklang mit der Wirtschaft verläuft. Dazu haben wir ihm einige Punkte, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, mitgegeben.