Europa hat sich Samstagnacht auf die Ausweitung des CO2 Emissionshandels (ETS) auf Wärme und Mobilität für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Damit wird die markwirtschaftliche Mengensteuerung der CO2 Emissionen auf weitere ganz wichtige Bereiche ausgedehnt. Das ist auch ein großer Erfolg für die Klimapolitik der CDU. Denn wir sind davon überzeugt, dass Markt – also Mengen und Preise – ein höheres Innovationspotential freisetzen als Verbote. In Deutschland haben wir die Ausdehnung des Emissionshandels auf Wärme und Mobilität deswegen bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition eingeführt (auf Initiative der Union gegen den Widerstand der SPD). Es ist ein ganz großer Erfolg für das Klima aber auch für die CDU, dass dieses Prinzip nun auch auf europäischer Ebene übernommen wird. Ein dickes Dankeschön an den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, unseren CDU Europaabgeordneten Peter Liese aus dem Sauerland. Genauere Informationen zur Einigung finden Sie hier.

Ein herausragendes Jubiläum hat in dieser Woche Wolfgang Schäuble gefeiert. Der ehemalige Bundestagspräsident, Bundesfinanzminister, Bundesinnenminister, Kanzleramtschef und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist seit 50 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Er nutzte seine Rede bei der Feierstunde am Donnerstag im Plenarsaal, um auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Staatsreform hinzuweisen. Wahre Worte – unser Staatswesen muss dringend besser, effizienter und agiler werden. Das habe ich bereits im Februar 2021 gefordert. Wolfgang Schäubles Worte sind für mich eine Ermutigung mich dieser Herausforderung auch in Zukunft zu widmen. Es braucht viel Mut die bestehenden Strukturen zu hinterfragen, es braucht innovative Ideen und vor allem die Kraft diese Ideen auch konsequent umzusetzen.

Auch in dieser Woche wurden im Iran Menschen misshandelt, eingekerkert, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Das sollten wir gerade in diesen Weihnachtstagen nicht vergessen. Viele tapfere Frauen und Männer riskieren und opfern ihr Leben im Kampf gegen ein unmenschliches Regime. Das relativiert dann doch viel von dem, was uns in dieser Woche wichtig war.