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Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen der regionalen Gartenbau- und Landschaftsbauwirtschaft, der Möbel- und Schlossereiwirtschaft sowie politische Rahmenbedingungen, die den Betrieben derzeit zu schaffen machen. Die Unternehmer schilderten die zunehmenden Belastungen durch Bürokratie, steigende Energiekosten und die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Gleichzeitig betonten sie die Bedeutung ihres Handwerks für die lokale Wertschöpfung, nachhaltige Stadtentwicklung und den Klimaschutz.

Mit großem Interesse habe ich mir die praktischen Erfahrungen der Betriebe schildern lassen und unterstrichen, wie wichtig der direkte Dialog mit den Unternehmen ist, um politische Entscheidungen praxisnah gestalten zu können. Die Anliegen nehme ich mit in meine parlamentarische Arbeit und versuche mich weiterhin für verlässliche, mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen einzusetzen. Mit dem neuen Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung haben wir erste Schritte zum Bürokratieabbau, die das sog. „Entlastungskabinett“ am 05. November 2025 beschlossen hat, auf den Weg gebracht.  Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bleiben eine Daueraufgabe.

Alle Beteiligten vereinbarten den Austausch fortzusetzen, um gemeinsam an guten Lösungen für die Zukunft zu arbeiten.

Foto:  v.l. Andreas Heine (CDU-Ratsherr), Udo Gebauer, Andreas Mense und Ralph Brinkhaus (MdB)

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Vor über 70 Lionsfreundinnen und Lionsfreunden sprach ich am Donnerstagabend im Liborianum über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Staates. Eingeladen hatte der Lions Club Paderborn Carolus, vertreten durch seinen Präsidenten Gerhard Deter. Unter den Gästen waren der Distrikt Governor Jürgen Behlke, die Zone Chair Person Claudia Beverungen sowie die Spitzen der Paderborner Lionsclubs, darunter Matthias Schlotmann (Lions Club Paderborn) und Christoph Schulte-Nölke, der erste Vizepräsident des Lions Clubs Paderborn Drei Hasen.

Als Bezirksvorsitzender der CDU in Ostwestfalen-Lippe und Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnete zeichnete ich ein Bild der aktuellen Lage. Wir leben in einem hervorragenden Land – aber wir sind zu langsam. Infrastruktur, Verwaltung und politische Verfahren könnten mit den Problemen der Gegenwart oft nicht mithalten. Deutschland uss in der Umsetzung der notwendigen Reformen schneller werden, um widerstandsfähig zu sein und um auf Krisen angemessen reagieren zu können.

Bürokratie ist für einen funktionierenden Rechtsstaat notwendig, kann aber an vielen Stellen lähmen. Die Vielzahl der Regeln und Vorschriften vergiftet inzwischen den Alltag vieler Menschen. Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr liefert, entsteht Verärgerung – und diese treibt Menschen nicht selten an die politischen Ränder.

Anhand eines Beispiels aus Norwegen schilderte ich, wie sehr digitale Prozesse das Leben vereinfachen könnte. In Ländern mit konsequent digital aufgebauten Verwaltungsstrukturen wird der Alltag der Menschen erleichtert, Behördengänge verkürzt und Vertrauen in staatliche Abläufe gestärkt. Deutschland hingegen ist noch stark von „Papierlogiken“ geprägt. Dass der Bund in zentralen Bereichen weiterhin nach alten kameralen Regeln rechnet, erschwert die notwendige Modernisierung zusätzlich. Denkbar ist etwa, Teile von Gesetzen künftig in programmierbarer Form zu formulieren, um Verwaltungsprozesse deutlich zu beschleunigen.

Zudem forderte ich einen moderneren, flexibleren öffentlichen Dienst. Begabte IT-Spezialisten ohne klassische Laufbahn können bislang in vielen Behörden keine Führungsaufgaben übernehmen. Es braucht mehr Durchlässigkeit, mehr Flexibilität und bessere Wechselmöglichkeiten zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Behörden muss verbessert werden, etwa durch abgestimmte Beschaffung oder gemeinsame IT-Strukturen.

Wichtig ist auch eine klare politische Prioritätensetzung. Deutschland verliert sich zu oft in Detaildebatten. Für mich gehören Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine funktionierende Verwaltung zu den zentralen Aufgaben des Staates. Politische Maßnahmen müssen an deren Orientierung ausgerichtet werden, sonst verliert sich die Politik in Symbolhandlungen ohne Wirkung.

Am Ende betonte ich, dass Staatsmodernisierung eine Führungsaufgabe ist. Die Treppe wird von oben gekehrt. Staatsmodernisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber dieser Marathon muss jetzt beginnen. Reformen erfordern Mut, Klarheit und die Bereitschaft, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Die zahlreichen Lionsmitglieder reagierten mit großem Interesse. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass viele der Anwesenden die Analyse teilen und die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen sehen.

Gerhard Deter, Präsident des Lions Clubs Paderborn Carolus, zog ein positives Fazit: „Herr Brinkhaus hat gezeigt, dass Staatsmodernisierung kein abstraktes Projekt ist, sondern die Grundlage für Vertrauen, Zukunftsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen einen Staat, der funktioniert, der digital denkt und der den Mut hat, sich selbst zu reformieren.“

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„Es ist höchste Zeit zu handeln. Überbordende Bürokratie ist ein handfestes Investitionshemmnis und setzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufs Spiel“, stellt Klaus Lütkemeier, Vorsitzender des AGV Lippe, klar. Er mahnt mittelstandstaugliche Gesetze und praxisnahe Genehmigungs- und Planungsverfahren an. Das Beispiel Lieferkettengesetz zeige, dass der vermeintliche Schutz des Mittelstandes nicht funktioniere, da die Konzerne Pflichten und Verantwortung auf ihre Zulieferer abwälzen können, selbst wenn diese explizit vom Gesetz ausgenommen sind. Im Gespräch mit der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und ihrem Kollegen und CDU-Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus aus Gütersloh hatten die Unternehmer eine stattliche Zahl weiterer konkreter Ansatzpunkte parat, die sie den Politikern mit auf den Weg gaben. Vieregge und Brinkhaus lassen diese einfließen in eine Gesetzesvorlage auf Landesebene, die bereits Ende 2024 entwickelt sein soll. „Wir wollen im engen Austausch mit Wirtschaft und Bürgern Verfahren und Abläufe modernisieren und entschlacken. OWL soll dabei als Modellregion die zentrale Rolle spielen“, erklärt Brinkhaus das CDU-Vorhaben.

„Wenn bürokratische Hemmnisse reduziert werden, schafft das wirksame Entlastung und notwendige Freiräume für unsere mittelständischen Betriebe, und zwar ohne großen Aufwand für das Staatsbudget“, ist auch Dr. Ernst Wolf, stellvertretender Vorsitzender des Unternehmerverbandes Gütersloh, überzeugt, dass Förderung der Wirtschaft selbst in Zeiten knapper Kassen möglich ist. Dazu gehört für die Verbandsvertreter ein pragmatischerer Umgang der Behörden mit den Betrieben vor Ort. Der Fall, dass ein aufwendig erarbeiteter Bauantrag eines Unternehmens zurückgewiesen wurde, weil die Zeichnung nicht korrekt gefaltet war, zeige erschreckende Realitätsferne. Zugleich werde deutlich, wie umfangreich die Aufgaben sind, die es zu meistern gilt. „Nur gemeinsam und mit einem Umdenken auf allen Ebenen in Politik und Verwaltung werden wir den Wandel gestalten und die Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben können“, ist Kerstin Vieregge sicher.

Bildunterzeile: Vertreter des Arbeitgeberverbandes Lippe, des Unternehmerverbandes Gütersloh und der CDU OWL fordern Bürokratieabbau und mittelstandstaugliche Gesetze: (von links) Klaus Lütkemeier,  Ralph Brinkhaus MdB, Burkhard Marcinkowski, Corinna Kronsbein, Leo Lübke, Dr. Ernst Wolf, Alexander Schuller, Kai Gieselmann, Fritz Husemann, Kerstin Vieregge MdB

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Auf offene Ohren stößt die Handwerkerschaft bei der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und ihrem Gütersloher Kollegen und CDU-Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Beide treiben derzeit das CDU-Projekt „Reallabor OWL“ voran und wollen die Region zu einem bundesweiten Modell für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau machen. „Dazu nehmen wir wirksame und effektiv entlastende Vorschläge aus der betrieblichen Praxis in OWL und entwickeln daraus eine Gesetzesinitiative auf Landesebene“, erläutert Brinkhaus. Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester müsse Deutschland werden. Vieregge sieht dabei auch die Politik in der Pflicht: „Wir müssen die Rahmenbedingungen endlich wieder so setzen, dass unser Mittelstand seine Leistungsfähigkeit erhalten kann. Handwerker und Unternehmer brauchen Planungssicherheit, Entscheidungsfreiheit und ganz besonders unser Vertrauen in ihre Kompetenzen und Betriebsführung“, stellt sie klar.

Im Innovation Spin in Lemgo haben Vieregge und Brinkhaus die Handwerksmeister zum Austausch getroffen und sich aus erster Hand über die täglichen bürokratischen Hemmnisse informiert. Zur Sprache kamen unverhältnismäßige Auflagen, widersprüchliche Berichtspflichten, belastende Dokumentationspflichten und vieles mehr. So müsse etwa ein Dachdecker eine Windlastberechnung nach RSA 21 für ein kurzfristig aufgestelltes Hinweisschild auf eine Arbeitsstelle einreichen. Regelmäßige Unterweisungen für die Handhabung bestimmter Geräte müssten stattfinden, selbst wenn dies Bestandteil der beruflichen Ausbildung ist. Berichtspflichten seien mit identischen Inhalten gegenüber verschiedenen Institutionen zu erfüllen, ihre Aussagekraft aber höchst fragwürdig. Vieregge und Brinkhaus betonten, wie wichtig der CDU diese Rückmeldungen aus der Praxis seien. „Wir nehmen heute aus allen Gewerken wertvolle Hinweise und konkrete Verbesserungsansätze mit, aus denen wir bis zum Sommer eine Vorschlagsliste für die Landesregierung erarbeiten. Bereits Ende 2024 soll eine erste Auswahl daraus in ein Gesetz gefasst sein“, skizzierte Brinkhaus die CDU-Etappenziele.

Gemeinsam mit Vieregge ermunterte er die Kreishandwerkerschaft, auch das Gespräch mit den anderen demokratischen Parteien zu suchen. „Wir brauchen einen grundlegenden Mentalitätswandel hin zu mehr Vertrauen in die Rechtstreue unserer Handwerksbetriebe. Das müssen alle mittragen“, will Vieregge einen breiten Konsens für Verbesserungen. Das sieht auch Kreishandwerksmeister Biere so: „Das Thema Bürokratie belastet uns Handwerker auch emotional. Es ist an der Zeit, den „Bürokratie-Burnout“ zu beenden.“

Bildunterzeile: Gemeinsam für Bürokratieabbau: (von links) Die CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Ralph Brinkhaus, Kreishandwerksmeister Mickel Biere, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe, Michael Lutter, und die Innungsmeister wollen bürokratische Hemmnisse beseitigen.

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