die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von PV-Anlagen entlang der Autobahnen gibt es seit 11. Januar 2023 bereits ein deutlich vereinfachtes Genehmigungsverfahren.  Am meisten überrascht hat mich aber die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, das wir als Union noch in der letzten Wahlperiode mit der SPD beschlossen haben. Wir hatten dabei mit Absicht für sehr klare Verantwortlichkeiten gesorgt: Jeder Minister ist für die CO2-Einsparziele in seinem Sektor (z.B. Landwirtschaft, Verkehr etc.) verantwortlich, bekommt dafür einen klaren Fahrplan und wird schließlich an den Sektorzielen gemessen – kein Wegducken, kein Ausweichen. Diese klaren Verantwortlichkeiten werden nun aufgelöst. Die Sektorziele bleiben nur noch formal erhalten und bei der Auswertung können zum Beispiel die schlechten Ergebnisse des Verkehrssektors mit den guten Ergebnissen anderer Sektoren verrechnet werden. Keine gute Entscheidung für den Fortschritt im effizienten Klimaschutz, denn dort brauchen wir mehr, nicht weniger Verantwortung. Ein Video mit meiner ausführlichen Stellungnahme dazu finden Sie auf Instagram und Facebook. Außerdem habe ich mich im Interview am Mittwochabend in der „Aktuellen Stunde“ dazu geäußert.

Herzliche Grüße