Klausurtagung der CDU OWL
Heute ist der CDU-Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe zur Klausurtagung bei der Firma Wortmann in Hüllhorst zusammengekommen. Wir bereiten uns auf die bevorstehende Bundestagswahl vor. Es steht fest, Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, deshalb muss Kanzler Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht aus parteitaktischen Erwägungen die dringend gebotenen Neuwahlen herauszögern.Wir in OWL haben unsere Hausaufgaben gemacht […]
245. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von […]