Ukraine-Krieg Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Interview: „Es ist ein Angriffskrieg, für den Russland die Verantwortung trägt“

brinkhaus_redaktion — Wed, 30 Mar 2022 13:35:10 +0000

Der russische Angriffskrieg war das bestimmende Thema auf der 144. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), welche vom 20.-24. März 2022 in Indonesien stattfand. Abgeordnete aus über 160 Ländern debattierten aber auch über Maßnahmen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels. Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, führte die deutsche Delegation an.

Im Interview mit bundestag.de beschreibt Brinkhaus, wie sich die Abgeordneten zum Ukraine-Krieg äußerten, welche Rolle der zugeschaltete Vertreter Russlands spielten und welche politischen Akzente gesetzt werden konnten.

Das ganze Interview finden sie auf bundestag.de.

Der Beitrag Interview: „Es ist ein Angriffskrieg, für den Russland die Verantwortung trägt“ erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

KfW stockt Hilfsprogramm für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten auf 500 Mio. EUR auf

brinkhaus_redaktion — Wed, 23 Mar 2022 13:02:08 +0000

Die KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf. Dies teilt der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus mit.

Das bereitgestellte Volumen beträgt somit insgesamt 500 Millionen Euro. Das Programm ist am 11. März gestartet und stößt auf eine hohe Nachfrage. Bereits wenige Tage nach Start des Programms lagen der KfW insgesamt 46 Kreditanträge mit einem Kreditvolumen rund 235 Millionen Euro vor.

Die aufgestockte Sonderförderung für Kommunen läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen (208) und ist mit einem verbilligten Zinssatz ausgestattet, der aktuell bei minus 0,50 % liegt. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31.12.2022 befristet, sofern das Programmvolumen nicht vorzeitig ausgeschöpft ist. Der maximale Kreditbetrag beträgt ab 22.03.2022 grundsätzlich 10 Millionen Euro.

Der Beitrag KfW stockt Hilfsprogramm für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten auf 500 Mio. EUR auf erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Mahnwacht in Rheda-Wiedenbrück: Solidarität mit der Ukraine

brinkhaus_redaktion — Sat, 26 Feb 2022 07:52:00 +0000

Am Freitag trafen sich Bürgerinnen und Bürger aus Rheda-Wiedenbrück, um eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg am Rathaus abzuhalten.

Viel Zuspruch erhielten die Organisatoren aus der Bürgerschaft, sodass ein klares Zeichen gegen Krieg und für eine uneingeschränkte Solidarität zur ukrainischen Bevölkerung gesetzt werden konnte. Die Teilnehmer waren klar in ihrer Botschaft: Nie wieder Krieg auf europäischem Boden!

Der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück erklärte:

„Das ist ein verbrecherischer Akt Russlands, den wir nicht tolerieren dürfen. Russland muss jetzt konsequent auf allen Ebenen ausgegrenzt werden. Das fängt bei der Wirtschaft an und hört bei Sport und Kultur auf. Wir sollten wirklich alle Sanktionsmöglichkeiten nutzen. Wir werden dafür in Deutschland Einschränkungen und wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen müssen. Das sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig und das liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn ich befürchte, Putin wird ansonsten mit seiner im 21. Jahrhundert beispielslosen Aggressionspolitik nicht bei der Ukraine aufhören.“

Bilder: CDU Rheda-Wiedenbrück

Der Beitrag Mahnwacht in Rheda-Wiedenbrück: Solidarität mit der Ukraine erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.