Smart Cities Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus https://ralph-brinkhaus.de/tag/smart-cities/ Tue, 02 May 2023 09:23:29 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://ralph-brinkhaus.de/wp-content/uploads/2022/04/BrinkhausRalph_Logo_Final_Compact.svg Smart Cities Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus https://ralph-brinkhaus.de/tag/smart-cities/ 32 32 247. Bericht aus Berlin https://ralph-brinkhaus.de/247-bericht-aus-berlin/ Tue, 02 May 2023 09:23:27 +0000 https://ralph-brinkhaus.de/?p=23968 Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global geht ein großer deutscher Hersteller von Wärmepumpen in amerikanische Hände über. Es steht mir nicht zu, diese Transaktion und die Motive der Familie Viessmann zu bewerten. Für uns als Politik muss dies allerdings ein Weckruf sein. Die […]

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global geht ein großer deutscher Hersteller von Wärmepumpen in amerikanische Hände über. Es steht mir nicht zu, diese Transaktion und die Motive der Familie Viessmann zu bewerten. Für uns als Politik muss dies allerdings ein Weckruf sein. Die so genannten „Clean Technologies“ – also alles, was mit dem Klimaschutz zusammenhängt, vom Wind über Wasserstoff und Solar bis zur Wärmepumpe, spielen nicht nur im Kampf gegen die Erderwärmung, sondern auch für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes eine entscheidende Rolle. Im Bereich Photovoltaik ist es uns nicht gelungen, die Unternehmen in Deutschland und Europa zu halten – das darf uns bei den Wärmepumpen kein zweites Mal passieren. Die Europäische Union hat deswegen den industriepolitischen Vorschlag eines Net-Zero Industry Acts gemacht, in dem es darum geht, die Kompetenzen eben genau dieser „Clean Technologies“ zu einem größeren Anteil in Europa zu halten. In einem Fernsehinterview mit der Welt TV habe ich mich ausführlich dazu geäußert.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Woche habe ich am Montagmorgen mit einer Klausurtagung der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion begonnen. Innerhalb unserer AG Europa bin ich für die Bereiche Nachhaltigkeit/Klima, Erweiterung der EU und die Betreuung der EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) zuständig. Gerade das Nachhaltigkeitsthema ist in Zeiten des Europäischen Green Deals von überragender Bedeutung.

Doch die Europäische Union will auch größer werden. Und es wird intensiv daran gearbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Länder des West-Balkans, sondern auch um Georgien. Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne hat uns deswegen im EU-Ausschuss am Mittwoch eine Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage in diesem Kaukasus-Land gegeben. Als CDU/CSU-Berichterstatter für die EU-Erweiterung reise ich dann auch in dieser Woche nach Georgien und verschaffe mir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen selbst einen Eindruck. Wir werden dort sowohl mit der Regierungspartei als auch mit Opposition und Zivilgesellschaft sprechen. Georgien steht dabei noch ganz am Anfang des Prozesses und es wird für das Land ein sehr anstrengender und langer Weg werden. Und das ist auch richtig so. Denn ich bin auch aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Meinung, dass wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zu schnell vergeben dürfen. Notfalls müssen Beitrittsprozesse auch abgebrochen werden können. Es gibt auch innerhalb unserer Partei dazu andere Meinungen: Dort heißt es dann, wir müssen mehr Tempo machen und mehr Kompromisse eingehen, damit diese Länder nicht in den Einflussbereich von China, Russland, Saudi-Arabien oder anderen Mächten geraten. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie mir gerne dazu eine Mail unter ralph.brinkhaus@bundestag.de.

Beim Treffen des Kardinal-Höffner-Kreises (eine Vereinigung katholischer Abgeordneter in der Unionsfraktion) am Donnerstag haben wir über den Synodalen Weg der katholischen Kirche in Deutschland und insbesondere über die Rolle der Frau in der Kirche gesprochen.

Der Freitag stand dann für mich im Zeichen des Austausches mit Forschern zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), Smart Cities und Digitalisierung.

Themen der Woche

Die EU-Kommission möchte den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren. Dieser Pakt ist eine wichtige Säule der Europäischen Union. Er soll für Budgetdisziplin bei den Mitgliedsstaaten sorgen und zu hohe Schuldenaufnahme mit Sanktionen belegen. Das ist enorm wichtig für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Eine Reformierung des Pakts ist durchaus notwendig. Das wird in Zeiten von Corona und Russland-Krieg nicht bestritten. Den vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission dürfen wir aber nicht durchwinken. Die Kriterien zum jährlichen 3-Prozent-Defizit und zum Schuldenstand von 60 Prozent bleiben zwar formal erhalten, werden aber faktisch vollständig entwertet. Denn in Zukunft sollen die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, individuell mit der Kommission über Höhe und Zeitraum der Rückführung ihrer überhöhten Schuldenstände zu verhandeln. Dadurch werden die bisher harten Ziele zur Haushaltsstabilität zur Verhandlungsmasse zwischen EU und Mitgliedsstaaten. An der Durchsetzungskraft der Kommission in solchen Verhandlungen habe ich große Zweifel. Wir müssen gerade aus deutscher Sicht jetzt aufpassen, dass die Europäische Union nicht zu einer echten Schuldenunion wird, auch weil Finanzminister Lindner in der Ampel-Regierung relativ alleine da steht. Denn SPD und Grüne würden sofort allem zustimmen, was aus der Europäischen Union eine Schuldengemeinschaft macht.

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