Das Rentenpaket, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, gefällt mir gar nicht. Das habe ich in der Fraktion auch mehrfach deutlich gemacht. Es ist nicht nur die so genannte Haltelinie, die zu Recht von unseren Abgeordneten der Jungen Gruppe kritisiert worden ist. Es geht auch um die Teil-Erhöhung der Mütterrente, die die CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als Bedingung für den Koalitionseintritt durchgesetzt hat. Beides ist nicht generationengerecht. Am Ende war es am Freitag aber eine Frage, die weit über die Rente hinausging. Die Handlungsfähigkeit der Regierung stand in Frage. Deswegen habe ich dem Rentenpaket – wie sehr viele meiner Kollegen auch – nur sehr widerwillig zugestimmt. Allen, die das verhandelt haben, sollte aber eines klar sein: So können wir nicht weiterarbeiten.

Deutschland verteidigungsfähiger zu machen, das ist wieder nötig geworden, seit des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Darüber sind wir uns alle einig. Deshalb haben wir am Freitag in 2./3. Lesung für einen modernen Wehrdienst gestimmt. Die Regelung setzt auf Freiwilligkeit und auf einen attraktiven Dienst. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden. Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt. Junge Menschen, die sich freiwillig für den Neuen Wehrdienst entscheiden, sollen ein attraktives Angebot erhalten.

Thema in dieser Woche waren auch Überlegungen über neue Wahlkreiszuschnitte – auch in OWL. Die bundesweit 299 Wahlkreise sollen gleich viele Bürger aus der deutschen Wohnbevölkerung umfassen. Die Wahlbezirke sollten davon nicht mehr als 10 Prozent abweichen. Liegt die Abweichung höher als 15 Prozent, müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das trifft unter anderem auch für den Kreis Gütersloh zu. Es gibt nun verschiedene Vorschläge, die diskutiert werden, wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben. Unser Ziel ist es, eine maximal große Akzeptanz zu schaffen, damit die Identität und Homogenität der Wahlkreise bestmöglich gewahrt bleiben und der jeweilige Wahlkreisabgeordnete auch den Bezug zu den Kommunen behält. Das werden wir der Wahlkommission auch so übermitteln. Entschieden wird darüber aber nicht durch eine Kommission sondern im Deutschen Bundestag. Und das wird wohl frühestens Mitte nächsten Jahres entschieden. Sollte die Zahl der Direktwahlkreise, wie momentan angedacht, verringert werden, müsste die Wahlkommission im Übrigen komplett neu denken. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.