Am Mittwoch hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 9. und 11. Juni in Washington, D.C. abgegeben. Im Vorfeld habe ich dazu bei Phoenix ein Interview gegeben, das Sie hier nachschauen können. Ein Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs war, dass der Beitrittsprozess von Georgien vorläufig nicht weiter vorangetrieben wird. Das ist ein wichtiges Zeichen an die georgische Regierung. Mit dem Gesetz zur ausländischen Einflussnahme haben sie bewusst gegen europäische Werte gehandelt. Eine EU-Mitgliedschaft ist aber nur möglich, wenn sich Georgien klar – nicht nur zum Schein – den europäischen Werten verpflichtet. Hier darf es und wird es keine Kompromisse geben. Es wird sich nun zeigen, wie ernst es der Regierung mit dem EU-Beitritt ist.

Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung stand Gesundheit auf der Tagesordnung. Wir haben mit einer Vertreterin aus dem Bundesgesundheitsministerium und der geschäftsführenden Direktorin des Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Maike Voss, über nachhaltige Gesundheitsversorgung und Prävention diskutiert. Wir reden viel über Pflege und Krankenhäuser aber viel zu wenig darüber, was Menschen wirklich länger und gesünder leben lässt. Dabei sollte ein langes, gesundes Leben für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eigentlich ein zentrales Ziel für Politik sein. Das Statistische Bundesamt misst unseren Fortschritt im Bereich Gesundheit bereits anhand verschiedener Indikatoren. Eine Übersicht dazu finden sie hier.

Am Donnerstagabend fand das Sommerfest der noch relativ jungen Berliner Newsletterplattform Table Media statt. Es ist sehr spannend zu beobachten, wie sich die Medienwelt in Berlin verändert. Newsletterplattformen wie Pioneer, Politico und Table Media sind eine ernsthafte Herausforderung für die klassischen Tageszeitungen geworden. Ein Trend, der natürlich auch nicht an uns Politikern vorbeigeht.