Rechenzentrumsstrategie Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

306. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 27 Apr 2026 08:19:25 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch.

Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt einen Staat, der das möglich macht – nicht einen, der bremst.

Mein Fazit: Die Unternehmen liefern. Jetzt ist die Politik dran. Vieles liegt bereits auf dem Tisch, ist in der Koalition abgestimmt und mit den Ländern vereinbart. Was jetzt zählt, ist die Umsetzung. Meine Aufgabe im Parlament ist deshalb gerade vor allem eines: sicherzustellen, dass das, was vereinbart wurde, auch wirklich kommt. Umsetzungscontrolling – das klingt technisch, ist aber entscheidend.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Bei “hart aber fair“ war meine Position klar: Einmalige Entlastungen sind keine ausreichende Antwort auf strukturelle Probleme. Was wir brauchen, sind Reformen, die dauerhaft wirken. Die Modernisierungsagenden, die wir entwickelt haben, sind genau das – die kostengünstigsten Strukturreformen, die wir haben. Und die setzen wir jetzt um. Zur Sendung in der ARD-Mediathek. (Foto: WDR Oliver Ziebe)

Im Bundestag haben wir diese Woche das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Digitale Souveränität wird künftig als Zuschlagskriterium im öffentlichen Vergaberecht verankert. Wer öffentliche Aufträge vergibt, kann damit Kriterien wie Cybersicherheit, offene IT-Systeme und Datentransparenz als Qualitätsfaktoren einfordern. Das ist ein konkreter Erfolg – und er nützt nicht nur dem Bund, sondern auch Kommunen und Unternehmen in OWL, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.

THEMA DER WOCHE

Der Deutschland-Stack ist eine gemeinsame, souveräne IT-Plattform, auf der Bund, Länder und Kommunen künftig aufbauen sollen, statt wie bisher jeder sein eigenes System zu entwickeln. Das wird eine Menge Ordnung in die bisher sehr verschachtelte IT-Landschaft im Öffentlichen Dienst bringen. Der Plattformkern besteht aus fünf Basisdiensten: Identität und Vertrauen, Datenaustausch, Datenabruf, Zahlungsabwicklung und Postfach. Über die Herausforderungen und Chancen des Deutschland Stacks haben wir als AG Digitales und Staatsmodernisierung mit meinem Kollegen Henri Schmidt ein Fachgespräch mit mehr als 75 Teilnehmern aus Industrie, Verbänden und Praxis durchgeführt. Fazit: Der Stack ist auch eine große Chance für die Kommunen im Kreis Gütersloh. Einer der ersten wichtigen Meilensteine wird am 2.1.2027 die Einführung der elektronischen Brieftasche, der EUDI-Wallet, sein.

Mehr zum Deutschland-Stack beim BMDS. (Foto: Büro Henri Schmidt)

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Das Deutsche KI-Unternehmen Aleph Alpha und die kanadischen KI-Spezialisten Cohere werden fusionieren. Das zeigt, dass es auch jenseits der bekannten US-Konzerne Perspektiven für eine souveräne Künstliche Intelligenz gibt. Beide Partner haben jetzt die Chance, einen transatlantischen KI-Champion zu bauen. Das passt prima in die Strategie von unserem Minister Karsten Wildberger mit starken Ländern KI-Partnerschaften aufzubauen: Neben Kanada sind das auch Indien und Brasilien.

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305. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 20 Apr 2026 08:30:59 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas reagieren und nicht vorausschauend in die Zukunft handeln.

Ein gutes Beispiel, wie es anders geht, ist die von Minister Karsten Wildberger aufgesetzte Rechenzentrumsstrategie. Darüber habe ich am Donnerstag im Plenum gesprochen. Die Strategie hat konkrete messbare Ziele: Verdopplung der Kapazitäten und Vervierfachung der KI-Rechenleistung bis 2030. Und das ist auch notwendig, um Deutschland als KI-Standort im Wettbewerb zu halten. Drei Handlungsfelder: Energie, Fläche und Technik unterlegt mit 28 konkreten Maßnahmen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir müssen weitermachen, denn Rechenzentren sind nur die halbe Antwort – was fehlt, ist eine ernsthafte Datenstrategie. Deutschland hat mit seiner Forschungslandschaft, seiner Industrie und den Institutionen eine der wertvollsten Datenbasen der Welt. Die müssen wir viel besser nutzen als in der Vergangenheit. Daran werden wir arbeiten.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Lässt Europa sich von den USA im Hinblick auf die Regulierung der großen Plattformen wie Meta und Google unter Druck setzen? Das war eine Frage bei der Podiumsdiskussion bei der European Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Digitaler Betrug und europäische Souveränität“. Meine Antwort dazu ist: Ja; und das muss sich ändern. Der Digital Services Act gibt Europa echte Handhabe gegenüber den großen Plattformen. Die Sorge vor Reaktionen aus Washington ist kein Grund europäisches Recht nicht anzuwenden. Der europäische Markt ist für die großen Tech-Konzerne zu bedeutend, als dass sie sich einfach abwenden könnten. Ich glaube, wir könnten da durchaus selbstbewusster sein.

THEMA DER WOCHE

Anfang 2026 sind von 7.509 Verwaltungsleistungen gerade einmal 823 bundesweit flächendeckend digital verfügbar. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte diese Aufgabe schon bis Ende 2022 erledigt sein. Ein Grund: Gute Konzepte, die zum Beispiel in einer Kommune entwickelt werden, werden von anderen Kommunen nicht (nach)genutzt. Die Initiative NExT e.V. hat dies in einer Studie mit dem Titel: Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung. untersucht. Gemeinsam mit Dr. André Göbel (FITKO), Dr. Dominik Böllhoff (BMDS), Zehra Öztürk (Senatskanzlei Hamburg) und Martina Nolte (Stadt Mönchengladbach) habe ich dazu am Mittwochabend auf Einladung der NExT-Chefin Ann Cathrin Riedel diskutiert. Die Studie bringt auf den Punkt, was viele in der Verwaltung längst spüren: 33 qualitative Interviews, 547 befragte Verwaltungsmitarbeitende und ein klares Ergebnis. Die Bereitschaft zur Nachnutzung ist da. 89 Prozent halten verbindliche Vorgaben für notwendig. Was fehlt, sind Anreize, Nachnutzung zum Standard zu machen und klare Führungsverantwortung.

Mein Vorschlag: Bevor eine neue Verwaltungssoftware entwickelt wird, muss zwingend geschaut werden, ob es nicht schon eine Lösung gibt. Wer diese dann nicht nutzt, soll erklären warum. (Foto: Henrik Andree)

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Deutsche Unternehmen melden deutlich mehr Patente im Digitalbereich an, das ist eine wirklich gute Nachricht. Jahrelang war Deutschland in der Digitaltechnik Nachzügler. Jetzt holt die heimische Industrie auf: Die Digital-Patentanmeldungen sind um über zwölf Prozent gestiegen, im Bereich Computertechnik und KI besonders stark. Bosch landet dabei unter den Top 5 weltweit – die Richtung stimmt.

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303. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 23 Mar 2026 09:05:58 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der Rente bis hin zur Staatsmodernisierung. Das darf bei allen außenpolitischen Notwendigkeiten nicht hintenangestellt werden. Ich wünsche mir da mehr sichtbare Führung und mehr sichtbares Engagement vom Bundeskanzler wie vom Vizekanzler Lars Klingbeil.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich auch im Cyberraum. Das habe ich diese Woche beim Wirtschaftsrat der CDU und beim GovTech Community Meetup klar gesagt, denn Cyberangriffe kosten jedes Jahr Milliarden und betreffen auch Unternehmen im Kreis Gütersloh. Wenn wir hier zeitnah nachrüsten wollen, brauchen wir einen klaren Willen und Führung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und Angreifer warten nicht auf Abstimmungsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient. Der Staat muss hier führen. Ich arbeite daran, dass wir schneller werden und konsequenter handeln, um den Schutz im Cyberraum auf ein höheres Niveau zu heben.

(Foto: Yves Sucksdorff)

In Künstlicher Intelligenz sehe ich vor allem riesige Chancen: Für den Mittelstand, um fehlende Fachkräfte zu kompensieren, für Kranke, durch eine bessere Früherkennung und maßgeschneiderte Behandlungen und nicht zuletzt für unseren Wirtschaftsstandort, weil hier eine neue Industrie entstehen kann. Ganz ungefährlich ist KI aber auch nicht, deswegen ist Regulierung wichtig. Regulierung darf aber nicht zur Innovations- und Technologiebremse werden. Das habe ich in meiner Rede am Freitag zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehr deutlich gemacht. Ein ganz wichtiges Thema für den Wahlkreis ist der Einsatz von KI in Industrieprozessen. Denn der Kreis Gütersloh ist zugleich Industriestandort wie auch Heimat von vielen Maschinenbauunternehmen. Allein Amazon investiert in diese KI mehr als 100 Milliarden Dollar. Ich habe Minister Wildberger deswegen aufgefordert, dass wir ein europäisches Gegenkonzept für die „Industrial AI“ brauchen. In einem Interview mit web.de habe ich ausführlicher zur KI-VO Stellung genommen.

THEMA DER WOCHE

Minister Karsten Wildberger hat vergangene Woche eine Strategie mit dem Ziel vorgelegt, die Rechenzentrumskapazität zu verdoppeln und in Spitzenbereichen zu vervierfachen. Bei der Rechenzentrumsstrategie geht es um Energie, Flächen, Tempo bei Genehmigungen, moderne Technik und digitale Souveränität. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise und klare Prioritäten für Rechenzentren als kritische Infrastruktur. Die Kommunen, die Flächen für Rechenzentren zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft gewerbesteuerlich mehr davon profitieren. Ich unterstütze das, habe aber auch deutlich gemacht, dass eine Strategie erst einmal nur ein Papier ist und dass die Umsetzung entscheidend ist.

Über dieses und über andere Digitalthemen, wie die elektronische Brieftasche oder den Einsatz von KI bei Planfeststellungsverfahren, informiere ich am Mittwoch um 12:00 Uhr bei „Berlin am Mittag“ Sie sind herzlich eingeladen, melden Sie sich einfach unter ralph.brinkhaus@bundestag.de an.

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