Ralph Brinkhaus Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

304. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 30 Mar 2026 09:56:44 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab es am Montag eine erste öffentliche Anhörung im Bundestag. Wer KI regulieren will, muss zunächst verstehen, was er da reguliert. Und das ist das eigentliche Problem. KI ist keine fertige Technologie, die man vermessen und einhegen kann. Aus diesem Grund halte ich die geplanten Reallabore für einen klugen Baustein der Verordnung. Sie geben Unternehmen – gerade Startups und dem Mittelstand – die Möglichkeit, KI-Anwendungen unter Aufsicht zu erproben. Die entscheidende Frage für die weitere parlamentarische Arbeit lautet deshalb nicht nur: Was müssen wir begrenzen, sondern auch: Was müssen wir möglich machen, damit Deutschland und Europa in diesem Feld wettbewerbsfähig werden. Daran arbeiten wir.

Ihnen alle eine besinnliche Karwoche und schöne Ostertage.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben kommt die Modernisierung unserer Verwaltung nicht schnell genug voran. Darüber habe ich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag die Ergebnisse der aktuellen Digimeter-Studie zur Verwaltungsdigitalisierung diskutiert. Aber das lässt sich ändern. Viele gute Konzepte liegen mit der Föderalen Modernisierungsagenda auf dem Tisch. Entscheidend für die Lösung dieser Probleme ist jetzt der politische Wille. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene Dinge wirklich verändern wollen, um unser Land besser zu machen. Und das kann nicht allein der Digitalminister Wildberger machen – das ist eine Querschnittsaufgabe und muss deswegen überall Chefsache werden.

Foto: INSM Sebastian Donath

Die immer noch weit verbreitete Herangehensweise, Probleme vor allem mit finanziellen Mitteln lösen zu wollen, kennen wir alle. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen und trägt auch nicht zur Stärkung der Demokratie bei. Was die Demokratie hingegen stärkt, ist ein handlungsfähiger Staat, dem alle vertrauen und auch etwas zutrauen. Denn wenn der Alltag funktioniert, hat der Staat seine Hausaufgaben gemacht und das zahlt unmittelbar auf die Demokratie ein. Das war meine Botschaft beim Treffen mit jungen Menschen des „Common Ground Forums“ (CGF) am Donnerstag. Das CGF ist eine Community aus jungen Menschen zwischen 14 und 30 Jahren, die digitalpolitische Positionen entwickelt und Forderungen einbringt. Für mich war das ein sehr spannender Austausch mit jungen Menschen, die sich viele Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen. Danke für den Besuch!

Foto: Luca Randecker_CGF

THEMA DER WOCHE

Wir alle wollen eine faire digitale Gesellschaft. Um dahin einen Schritt weiterzukommen haben wir letzte Woche das Daten-Governance-Gesetz (DGG) und das Data Act- Durchführungsgesetz (DADG) verabschiedet.

Das DGG regelt, wie Daten in Europa genutzt und geteilt werden dürfen. Ziel ist es, dass alle – ob Unternehmen, Behörden oder Bürgerinnen und Bürger – nach denselben klaren Spielregeln handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Konkret ändert sich jetzt folgendes: Informationen, die der Staat gesammelt hat, sollen künftig leichter zugänglich sein, zum Beispiel für Forschung oder Unternehmen. Der Datenschutz bleibt selbstverständlich erhalten.

Das DADG geht ebenfalls in diese Richtung. Es sollen die Daten aus vernetzten Geräten – zum Beispiel bei smarten Geräten wie Waschmaschinen oder Heizungen – an den Dienstleister weitergegeben werden. Das Ziel dahinter: Innovation durch eine erhöhte Datenverfügbarkeit. Diese Daten können Unternehmen nutzen, um ihre Produkte zu verbessern. Für Unternehmen, die in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz tätig sind, ist ein breiter Zugang zu Daten essenziell.

DAS GUTE ZUM SCHLUSS

Deutschland gründet so viel wie nie und KI ist der Motor dahinter.

Deutsche Startups haben 2025 knapp 8,4 Milliarden Euro Risikokapital eingesammelt — 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu insgesamt 3.568 Neugründungen, ein Plus von 29 Prozent.

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Staatsmodernisierung muss in den Betrieben spürbar werden

brinkhaus_redaktion — Tue, 24 Mar 2026 11:20:05 +0000

Bei einem Austausch im Campus Handwerk OWL in Bielefeld haben ich mit Handwerkskammerpräsident Peter Eul und Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager über Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Handwerk gesprochen. Aus Sicht der Kammer brauchen die Betriebe einen Staat, der schneller entscheidet, digitaler arbeitet und die Perspektive handwerklicher Unternehmen stärker berücksichtigt.

„Für unsere Betriebe ist entscheidend, dass Staatsmodernisierung im Alltag ankommt, mit weniger Berichtspflichten, schnelleren Genehmigungen und mehr Vertrauen in die Arbeit der Betriebe. Wichtig ist, dass Bürokratieabbau nicht nur angekündigt wird, sondern Verfahren auch wirklich spürbar vereinfacht und beschleunigt werden“, erklärte Peter Eul.

Mit meinem Papier „100 Vorschläge für einen Neustaat“, welches ich im im November 2024 veröffentlicht habe, gehe ich genau auf diese Forderungen ein. Einige dieser Vorschläge sind inzwischen in die Regierungsarbeit eingeflossen. Im Mittelpunkt stehen messbarer Bürokratieabbau, praxisnähere Gesetzgebung, digitale Prozesse und schnellere Verfahren.

Ein Kurs, den die HWK OWL positiv bewertet und der mit dem Bau-Turbo und der Reform der Landesbauordnung inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Gerade für Bau-, Ausbau- und anlagentechnische Gewerke ließen sich so Investitionen, Umbauten und Aufträge verlässlicher und zügiger umsetzen.
Beim Thema Digitalisierung interessierte ich mich insbesondere dafür, wie das Handwerk beim Einsatz von KI aufgestellt ist. Dr. Jens Prager erklärte, wie digitale Lösungen und KI im Betriebsalltag einen konkreten Mehrwert schaffen – etwa bei der Baustellendokumentation, in der automatisierten Materiallogistik oder in durchgängigen Prozessen von der Auftragsannahme bis zur Rechnung.

„Digitalisierung und KI müssen für Handwerksbetriebe praktisch funktionieren und wirtschaftlich sinnvoll sein. Wo Anwendungen Abläufe vereinfachen, Material schneller auf die Baustelle bringen oder Dokumentation und Auftragsabwicklung beschleunigen, sind sie schon heute echte Hilfen“, so Jens Prager.
Für das Handwerk in der Region hängen Staatsmodernisierung und Digitalisierung deshalb eng zusammen. Weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsverfahren und praxistaugliche digitale Lösungen entlasten einzelne Betriebe und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Handwerks.

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303. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 23 Mar 2026 09:05:58 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der Rente bis hin zur Staatsmodernisierung. Das darf bei allen außenpolitischen Notwendigkeiten nicht hintenangestellt werden. Ich wünsche mir da mehr sichtbare Führung und mehr sichtbares Engagement vom Bundeskanzler wie vom Vizekanzler Lars Klingbeil.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich auch im Cyberraum. Das habe ich diese Woche beim Wirtschaftsrat der CDU und beim GovTech Community Meetup klar gesagt, denn Cyberangriffe kosten jedes Jahr Milliarden und betreffen auch Unternehmen im Kreis Gütersloh. Wenn wir hier zeitnah nachrüsten wollen, brauchen wir einen klaren Willen und Führung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und Angreifer warten nicht auf Abstimmungsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient. Der Staat muss hier führen. Ich arbeite daran, dass wir schneller werden und konsequenter handeln, um den Schutz im Cyberraum auf ein höheres Niveau zu heben.

(Foto: Yves Sucksdorff)

In Künstlicher Intelligenz sehe ich vor allem riesige Chancen: Für den Mittelstand, um fehlende Fachkräfte zu kompensieren, für Kranke, durch eine bessere Früherkennung und maßgeschneiderte Behandlungen und nicht zuletzt für unseren Wirtschaftsstandort, weil hier eine neue Industrie entstehen kann. Ganz ungefährlich ist KI aber auch nicht, deswegen ist Regulierung wichtig. Regulierung darf aber nicht zur Innovations- und Technologiebremse werden. Das habe ich in meiner Rede am Freitag zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehr deutlich gemacht. Ein ganz wichtiges Thema für den Wahlkreis ist der Einsatz von KI in Industrieprozessen. Denn der Kreis Gütersloh ist zugleich Industriestandort wie auch Heimat von vielen Maschinenbauunternehmen. Allein Amazon investiert in diese KI mehr als 100 Milliarden Dollar. Ich habe Minister Wildberger deswegen aufgefordert, dass wir ein europäisches Gegenkonzept für die „Industrial AI“ brauchen. In einem Interview mit web.de habe ich ausführlicher zur KI-VO Stellung genommen.

THEMA DER WOCHE

Minister Karsten Wildberger hat vergangene Woche eine Strategie mit dem Ziel vorgelegt, die Rechenzentrumskapazität zu verdoppeln und in Spitzenbereichen zu vervierfachen. Bei der Rechenzentrumsstrategie geht es um Energie, Flächen, Tempo bei Genehmigungen, moderne Technik und digitale Souveränität. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise und klare Prioritäten für Rechenzentren als kritische Infrastruktur. Die Kommunen, die Flächen für Rechenzentren zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft gewerbesteuerlich mehr davon profitieren. Ich unterstütze das, habe aber auch deutlich gemacht, dass eine Strategie erst einmal nur ein Papier ist und dass die Umsetzung entscheidend ist.

Über dieses und über andere Digitalthemen, wie die elektronische Brieftasche oder den Einsatz von KI bei Planfeststellungsverfahren, informiere ich am Mittwoch um 12:00 Uhr bei „Berlin am Mittag“ Sie sind herzlich eingeladen, melden Sie sich einfach unter ralph.brinkhaus@bundestag.de an.

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Veranstaltung: „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, was steht an?“

brinkhaus_redaktion — Thu, 19 Mar 2026 12:35:13 +0000

„Berlin am Mittag@digital“, meine neue digitale Veranstaltungsreihe, findet am kommenden Mittwoch, 25. März, um 12 Uhr seine Fortsetzung. Erneut schaltete ich mich live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu und werde einen exklusiven Einblick in die Berliner Politik geben. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf dem aktuellen Thema „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, was steht an?“.

Vor rund einem Jahr hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Alltag der Bürger sowie die Arbeitsbedingungen für Unternehmen spürbar zu verbessern. Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den entsprechenden Bundestagsausschuss wurden hierfür neue strukturelle Voraussetzungen geschaffen. Die ersten Ziellinien werden langsam sichtbar.

Unternehmen können bald vollständig digital und deutlich schneller gründet werden. Gleichzeitig wird an der EUDI-Wallet gearbeitet, mit der sich Bürgerinnen und Bürger über ihr Smartphone sicher in der gesamten EU und im Internet ausweisen können.

Für alle Teilnehmer besteht die Möglichkeit der Diskussion. Das Digitalformat „Berlin am Mittag@digital“ wird es künftig einmal im Monat geben – mittwochs um 12 Uhr.

Für eine Teilnahme werden alle Interessierten gebeten, eine Mail an mein Wahlkreisbüro zu senden: ralph.brinkhaus.wk@bundestag.de. Die Einwahldaten werden dann zugestellt.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und einer munteren Diskussion!

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Besuch bei Evonik in Künsebeck

brinkhaus_redaktion — Fri, 13 Mar 2026 12:25:51 +0000

Zu Beginn der Woche war ich gemeinsam mit meinem Herforder Bundestagskollegen Joachim Ebmeyer bei Evonik in Halle-Künsebeck und habe mir angeschaut, woran geforscht und entwickelt wird. Der Standort spielt eine wichtige Rolle in der biotechnologischen Forschung mit innovativen Verfahren und Lösungen für industrielle Anwendungen.

Im Austausch ging es auch um Rahmenbedingungen, Innovation und gute Standortfaktoren für Deutschland.

Gemeinsam mit Joachim Ebmeyer hat mich besonders gefreut zu sehen, welche Innovationskraft in unseren Unternehmen steckt. Genau solche Forschungen machen unsere Region stark und zudem höchst attraktiv für Spitzenforscher und Wissenschaftler.

Vielen Dank für die spannenden Einblicke und das offene Gespräch!

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Bezirksversammlung am Flughafen Paderborn

brinkhaus_redaktion — Wed, 11 Mar 2026 13:42:42 +0000

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Ostwestfalen-Lippe hatte gestern zur Bezirksversammlung in das Airport-Forum am Flughafen Paderborn/Lippstadt eingeladen. Gerne bin ich als CDU-Bezirksvorsitzender dem Ruf gefolgt und habe zum Thema „Deutschland vor dem Neustaat – Erfolge und Herausforderungen der neuen Bundesregierung“ gesprochen.

Die MIT OWL unter dem Vorsitzenden Stefan Roth ist Ansprechpartner für die Unternehmen in unserer Region und wirtschaftspolitischer Initiator für Ideen und Austauschformate. Die Region OWL zeichnet sich durch eine große Heimatverbundenheit und viele familiengeführte mittelständische Unternehmen aus. Und es gibt überdurchschnittlich viele Hidden Champions, als Weltmarktführer in ihrem jeweiligen Segment – durchaus auch in Zukunftsbrachen und Schlüsseltechnologien. Darüber sprechen die Westfalen nicht so viel, aber sie wissen, was sie an ihren innovativen Unternehmen haben.

Damit die Rahmenbedingungen besser werden, arbeiten wir in Berlin derzeit intensiv am „Neustaat“. Mit unserem Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger ist es gelungen, eine Modernisierungsagenda Bund und eine Föderal vorzulegen. Das Entlastungskabinett hat bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, wenn wir die vorliegenden Initiativen, die zwischen Bundesländern und Bund geeint sind, jetzt umsetzen, werden auch die Unternehmen in OWL den Turbo spüren. Auf geht´s!

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Zwischenstopp in Halle/Westfalen

brinkhaus_redaktion — Tue, 10 Mar 2026 09:49:54 +0000

Gestern durfte ich Bürgermeister Thomas Tappe im Rathaus von Halle (Westfalen) besuchen.
In unserem Gespräch ging es um die aktuelle Lage unserer Kommunen und die großen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden, aber auch Bund und Länder stehen. Die Aufgaben werden vielfältiger, die Wirtschaft stottert und die Finanzlage ist angespannt.

Besonders spannend war der Austausch über Entbürokratisierung, Digitalisierung und den Einsatz von KI in der Verwaltung – wichtige Themen, um unsere Rathäuser zukunftsfest aufzustellen.

Vielen Dank an Bürgermeister Thomas Tappe für das offene, konstruktive Gespräch und das starke Engagement für Halle und die gesamte Region!

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302. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 09 Mar 2026 09:14:34 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig die außen- und sicherheitspolitischen Themen auch sind – das Vertrauen der Bürger in unseren Staat hängt davon ab, ob der Alltag funktioniert. Und da gibt es viel zu tun. Ich bleibe deswegen bei meinen Neustaat- und Digitalthemen auch intensiv „dran“. Und was wirklich positiv ist – der Apparat fängt an sich zu bewegen, sehr langsam, aber er bewegt sich.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Syrien muss Christen, Alawiten, Drusen, Jesiden und alle anderen religiösen Minderheiten schützen. Im Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich am Dienstag in meinem Impuls deutlich gemacht: Der Umgang mit Minderheiten wird zum entscheidenden Test für die neue syrische Regierung. Das Thema ist für mich als Wahlkreisabgeordneter in Gütersloh besonders wichtig. Denn es gibt mittlerweile nur wenige Orte auf der Welt, an denen so viele Syrisch-Orthodoxe Christen leben wie in unserer Region. Und die machen sich momentan große Sorgen um ihre Verwandten und Freunde in Syrien.

Foto: MdB-Büro Rower

In Berlin hat die Kongresssaison wieder begonnen. Die renommierte Zeitschrift Behördenspiegel hat in der letzten Woche den Kongress „Digitaler Staat“ veranstaltet. Auf einem gut besetzten Panel zum Thema „Digitalisierung – Deutschland Stack“ konnte ich die Positionen der CDU/CSU vertreten. Meine These: Digitalisierung ist Führungssache – wenn der Chef nicht mitzieht, dann wird es nichts – das gilt für Unternehmen genauso wie für den Bund.

Panellisten beim Digitalen Staat 2026 (v.l.r. Guido Gehrt, Dirk Schrödter, Ralph Brinkhaus, Dr. Alfred Kranstedt, Christina Rieke Lang, Holger Pfister und Torsten Henn)

Foto: Behördenspiegel – Digitaler Staat 2026

Am Donnerstag haben wir im Bundestag den Kensington-Vertrag mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Nach dem Brexit ist das ein wichtiger Schritt, um auf vielen Ebenen mit den Briten enger zusammenzuarbeiten. In Zeiten von Trump und Putin ist das auch dringend nötig.

Sebastian Roloff (l.) Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe mit Andrew Mitchell, britischer Botschafter in Deutschland (r.)

Foto: Britische Botschaft – Tom Crewther

THEMA DER WOCHE

Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Bürgergeld zurückreformiert. Man kann sich über einzelne Punkte sicherlich streiten. Aber jetzt gilt wieder eins – nicht nur fördern – sondern auch fordern. Das ist mir persönlich auch sehr wichtig. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer solidarische Sozialleistungen in Anspruch nimmt, hat auch die ebenfalls solidarische Pflicht alles dafür zu tun, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren leider ziemlich ausgehöhlt worden. Das ist nicht nur teuer – die Belastungen aus dem Bürgergeld sind enorm. Es ist auch ungerecht gegenüber denjenigen, die diese Leistung finanzieren. Deswegen ist es mehr als fair, dass Leistungsempfänger, die zum Beispiel bei Terminen beim Jobcenter unentschuldigt fehlen, mit Geldabzügen sanktioniert werden. Im Übrigen auch gegenüber den vielen Bürgergeldempfängern, die wirklich versuchen ihre Situation zu verbessern.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: In der letzten Woche ist im Alter von 87 Jahren Johannes Bitter gestorben. Er hat die Lokalpolitik hier bei uns in der Region für „Die Glocke“ mehr als 60 Jahre politisch begleitet – auch noch sehr lange in seinem Ruhestand. Johannes Bitter war nicht nur im persönlichen Umgang sehr angenehm. Er stand vor allem für einen seriösen, fairen und sehr kenntnisreichen Lokaljournalismus. Ich bin ihm dafür sehr dankbar.

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Mertens-Reisen erhält 2,49 Mio. Euro Bundesförderung

brinkhaus_redaktion — Tue, 03 Mar 2026 13:31:14 +0000

Freudige Nachricht aus Berlin: Das Rietberger Busunternehmen Mertens-Reisen hat aus den Händen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und mir nun ein Förderbescheid für die Anschaffung von zwölf batterieelektrischen Bussen in Höhe von 2,49 Millionen Euro erhalten. Diese sollen schon bald im gesamten Kreis Gütersloh zum Einsatz kommen.

Geschäftsführer Manuel Mertens war eigens zur Urkundenübergabe nach Berlin gereist. „Wir werden die zwölf E-Busse in den kommenden vier Jahren anschaffen und im Nahverkehr sowie im Schülerverkehr einsetzen“, sagt der Busunternehmer. Perspektivisch wird angestrebt, dass die neue Busflotte vollständig durch regenerative eigenerzeugte Energie auf dem Betriebshof in Rietberg betankt werden. „Mit Photovoltaik und Windenergie können wir den Strom vor Ort erzeugen und die Busse nachhaltig tanken“, so Mertens.

Ich freue mich sehr über das Engagement von Mertens-Reisen und der Bundesförderung. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch im Bereich des Verkehrs Emissionen eingespart werden. Gerade die Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren durch unsere Städte. Da ist es gut, wenn sie emissionsfrei und deutlich leiser unterwegs sind.

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Besuch der Gütersloher TV Baskets

brinkhaus_redaktion — Mon, 02 Mar 2026 15:43:46 +0000

Am Samstag stand mein Nachmittag ganz im Zeichen des Basketballsports. Die Gütersloher TV Baskets hatten zum Vereinsfest in die Sporthalle der Gesamtschule an der Ahornallee eingeladen.

Begeistert konnte ich das Spiel der 1. Mannschaft der Baskets gegen BC Leopoldshöhe verfolgen und anschließend dem Spiel der Damenmannschaft gegen Recklinghausen beiwohnen. Beide Spiele wurden gewonnen. Basketball – ein Sport, bei dem viel Tempo und Strategie angesagt ist.

Danke für den schönen Nachmittag!

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