258. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]
252. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, genug der schlechten Nachrichten. Wir müssen raus aus der Negativspirale von Krieg, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Inflation. Ich sehe mit großer Sorge, dass in Medien und Politik nur noch Defizite und Negativinformationen thematisiert werden. Das macht nichts Gutes mit diesem Land. Denn wir reden wenig über das, was in Deutschland und […]
250. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche wird die DM 75 Jahre alt – die Einführung der neuen Währung war faktisch die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Am Tag nach der Währungsreform im Juni 1948 wurden die Schaufenster wieder voll. Das deutsche Wirtschaftswunder nahm seinen Anfang. Es nahm deswegen seinen Anfang, weil die Einführung der […]
245. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von […]
244. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, vom 10. bis 15. März 2023 war ich als Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Manama, Bahrain. Das von den bahrainischen Gastgebern und der IPU festgelegte Thema der Generaldebatte lautete: „Förderung des friedlichen Zusammenlebens und inklusiver Gesellschaften – Bekämpfung von Intoleranz“. […]