245. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von […]
244. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, vom 10. bis 15. März 2023 war ich als Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Manama, Bahrain. Das von den bahrainischen Gastgebern und der IPU festgelegte Thema der Generaldebatte lautete: „Förderung des friedlichen Zusammenlebens und inklusiver Gesellschaften – Bekämpfung von Intoleranz“. […]