Beim Gesprächskreis Europa des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) stand am Mittwoch der „Net Zero Industry Act“ auf der Agenda. Das ist gut so, denn die Bundesregierung muss sich so bald wie möglich für verschiedene Anpassungen des Vorschlags der EU-Kommission einsetzen und das Maßnahmenpaket konsequent vorantreiben. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.

Am Mittwoch war Bundesverteidigungsminister Pistorius im EU-Ausschuss. Wir haben mit ihm über die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die Luftwaffenübung der NATO und die Lage in der Ukraine gesprochen. Pistorius weiß, dass er schnell dafür sorgen muss, dass die Beschaffung der Bundeswehr Fahrt aufnimmt. Das gilt für die Ersatzbeschaffungen für an die Ukraine ausgeliefertes Material, das gilt für die Aufstockung der Munitionsvorräte und das gilt ganz besonders für die Verausgabung des zusätzlichen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.

Anschließend haben wir im Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) eine wichtige Entscheidung getroffen: Auf meine Initiative werden wir die Arbeit im Beirat umstellen. Neben der grundsätzlichen Arbeit an Nachhaltigkeitskonzepten, werden wir zukünftig ein enges systematisches Nachhaltigkeitscontrolling der Regierungsarbeit vornehmen. Wir werden dazu den deutschen und europäischen Umsetzungsstand der 17 Sustainable Development Goals (SDGs), also der internationalen Nachhaltigkeitsziele, überprüfen. Dazu werden wir die Bundesregierung einladen uns den aktuellen Stand zu berichten und Erfolge sowie Misserfolge im Fortschritt der Nachhaltigkeitsstrategie zu erklären. Das hört sich erst einmal wenig spannend an. Es ist aber meines Wissens eines der ersten Male, dass ein Bundestag systematisch die Erreichung von nicht-monetären Zielen in einem systemischen Verfahren kontrolliert. Bislang lag unser Arbeitsschwerpunkt auf den Bereichen Haushalt, also Geld und Gesetze, aber nicht auf die Erreichung messbarer Ziele in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft oder Soziale Gerechtigkeit.

Am Donnerstag war ich dann beim „Creative Bureaucracy Festival“ und habe mich zum Thema „Staatsmodernisierung“ mit anderen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgetauscht. Das Festival ist eine einzigartige Plattform, die viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenbringt, um Verwaltung und Bürokratie zu revolutionieren. Viele tolle Projekte haben dort deutlich gezeigt: Es gibt viele Menschen, die Innovation im öffentlichen Sektor vorantreiben. Wir müssen ihnen mehr Raum geben, um auch Festgefahrenes zu verändern.

Besuch aus dem Wahlkreis hatte ich in dieser Woche auch: Schülerinnen und Schüler des „School meets Science“-Projekts des Einstein-Gymnasiums aus Rheda-Wiedenbrück kamen wieder zur „Langen Nacht der Wissenschaften“ nach Berlin und haben auch mich besucht.

Beeindruckend war am Freitag die Gedenkstunde zum 17. Juni. Anhand von Zeitzeugenberichten wurde uns noch einmal vor Augen geführt, mit welchem hohen persönlichen Risiko in der DDR Männer und Frauen im Jahr 1953 um Freiheit gekämpft haben. Das ist leider in den letzten Jahren doch stark untergegangen. Insofern war es gut, dass wir uns im Bundestag Zeit genommen haben, um diesem wichtigen Ereignis eine Bühne zu geben.

Die Woche war wieder mal von meinen zwei großen Themen NEUSTAAT und Nachhaltigkeit geprägt:

Am Montag habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern eines Netzwerks getroffen, das sich für den Erfahrungsaustausch zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Sektor und in privaten Unternehmen einsetzt. Diese Kommunikation soll helfen, den Wandel in den öffentlichen Institutionen voranzutreiben.

Dienstagabend habe ich bei der Paneldiskussion beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. zusammen mit Politikern der Ampelregierung und anderen Fachleuten über nachhaltiges Wirtschaften, gleiche Wettbewerbsbedingungen und staatliche Rahmenbedingungen diskutiert. In der Nachhaltigkeitspolitik können wir nicht alles gleichzeitig machen: Klimaschutz, Artenschutz, Reduzierung von Emissionen, ökologischere Landwirtschaft, Verbot von Chemikalien (Das sind alles Projekte der Europäischen Kommission). Wir müssen Prioritäten setzen, wenn wir erfolgreich sein wollen und an erster Stelle sollte der Klimaschutz stehen, um so schnell wie möglich eine weitere Erwärmung des Planeten zu verhindern.

Am Donnerstagvormittag konnte ich mich bei einem großen Solarunternehmen über die Möglichkeiten, Potentiale und zukünftige Herausforderungen der Klimawende informieren. Die Produktion von Solarmodulen in Deutschland und Europa ist leider zurückgegangen, weil vor allem China die eigenen Produzenten stark subventioniert hat. Jetzt gilt es herauszufinden, welche Hebel wir bewegen müssen, um die Produktion in der EU auszubauen – nicht nur bei Solaranlagen, sondern auch bei allen anderen Technologien und Technologiekomponenten, die CO2-Emissionen reduzieren.

Donnerstagabend gab es dann einen Austausch mit Abgeordneten des britischen Parlaments und uns Mitgliedern der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. In Großbritannien geschieht gerade politisch sehr viel und mir ist eine gute Verbindung nach wie vor sehr wichtig und dazu gehört auch ein regelmäßiger Austausch.

Außerdem habe ich in der letzten Woche einen Gastbeitrag mit dem Titel „Raus aus der Agonie – für eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik“ für die WirtschaftsWoche geschrieben. Meine drei Vorschläge für eine Antwort auf Inflation Reduction Act der USA, Importabhängigkeit von China und Ressourcenknappheit lesen Sie hier.