257. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]
238. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Schwerpunkt dieser Woche waren für mich die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Ausweitung des Emissionshandels (ETS II) auf die bisher nicht erfassten Bereiche Wärme und Mobilität. Das war der wesentliche Punkt in unserem deutschen Klimapaket, das ich 2019 mitverhandeln durfte. Diese grundlegende Entscheidung ist ein Meilenstein für den effektiven […]