282. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine schwierige Sitzungswoche in Berlin hinter uns. In aller Offenheit: Ich bin nicht glücklich mit der aktuellen Situation. Es ist wichtig und richtig, dass wir als demokratische Partei Lösungen anbieten, wenn ein Thema die Menschen in Deutschland zu Recht so bewegt wie Migration und Innere Sicherheit. Das ist […]
Brinkhaus begrüßt Initiative zur Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten
Die NRW-Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine neue Initiative zur Arbeitsmarkt-Integration geflüchteter und arbeitsloser Menschen gegründet. Dies begrüßt der örtliche Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU): „Eine schnelle Arbeitsaufnahme von Geflüchteten ist der wesentliche Schlüssel zur Integration.“ Ziel der neuen Zusammenarbeit ist es, durch eine schnelle Arbeitsaufnahme eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Menschen zu unterstützen. […]
264. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]
257. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]
238. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Schwerpunkt dieser Woche waren für mich die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Ausweitung des Emissionshandels (ETS II) auf die bisher nicht erfassten Bereiche Wärme und Mobilität. Das war der wesentliche Punkt in unserem deutschen Klimapaket, das ich 2019 mitverhandeln durfte. Diese grundlegende Entscheidung ist ein Meilenstein für den effektiven […]