Vor über 70 Lionsfreundinnen und Lionsfreunden sprach ich am Donnerstagabend im Liborianum über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Staates. Eingeladen hatte der Lions Club Paderborn Carolus, vertreten durch seinen Präsidenten Gerhard Deter. Unter den Gästen waren der Distrikt Governor Jürgen Behlke, die Zone Chair Person Claudia Beverungen sowie die Spitzen der Paderborner Lionsclubs, darunter Matthias Schlotmann (Lions Club Paderborn) und Christoph Schulte-Nölke, der erste Vizepräsident des Lions Clubs Paderborn Drei Hasen.

Als Bezirksvorsitzender der CDU in Ostwestfalen-Lippe und Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnete zeichnete ich ein Bild der aktuellen Lage. Wir leben in einem hervorragenden Land – aber wir sind zu langsam. Infrastruktur, Verwaltung und politische Verfahren könnten mit den Problemen der Gegenwart oft nicht mithalten. Deutschland uss in der Umsetzung der notwendigen Reformen schneller werden, um widerstandsfähig zu sein und um auf Krisen angemessen reagieren zu können.

Bürokratie ist für einen funktionierenden Rechtsstaat notwendig, kann aber an vielen Stellen lähmen. Die Vielzahl der Regeln und Vorschriften vergiftet inzwischen den Alltag vieler Menschen. Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr liefert, entsteht Verärgerung – und diese treibt Menschen nicht selten an die politischen Ränder.

Anhand eines Beispiels aus Norwegen schilderte ich, wie sehr digitale Prozesse das Leben vereinfachen könnte. In Ländern mit konsequent digital aufgebauten Verwaltungsstrukturen wird der Alltag der Menschen erleichtert, Behördengänge verkürzt und Vertrauen in staatliche Abläufe gestärkt. Deutschland hingegen ist noch stark von „Papierlogiken“ geprägt. Dass der Bund in zentralen Bereichen weiterhin nach alten kameralen Regeln rechnet, erschwert die notwendige Modernisierung zusätzlich. Denkbar ist etwa, Teile von Gesetzen künftig in programmierbarer Form zu formulieren, um Verwaltungsprozesse deutlich zu beschleunigen.

Zudem forderte ich einen moderneren, flexibleren öffentlichen Dienst. Begabte IT-Spezialisten ohne klassische Laufbahn können bislang in vielen Behörden keine Führungsaufgaben übernehmen. Es braucht mehr Durchlässigkeit, mehr Flexibilität und bessere Wechselmöglichkeiten zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Behörden muss verbessert werden, etwa durch abgestimmte Beschaffung oder gemeinsame IT-Strukturen.

Wichtig ist auch eine klare politische Prioritätensetzung. Deutschland verliert sich zu oft in Detaildebatten. Für mich gehören Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine funktionierende Verwaltung zu den zentralen Aufgaben des Staates. Politische Maßnahmen müssen an deren Orientierung ausgerichtet werden, sonst verliert sich die Politik in Symbolhandlungen ohne Wirkung.

Am Ende betonte ich, dass Staatsmodernisierung eine Führungsaufgabe ist. Die Treppe wird von oben gekehrt. Staatsmodernisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber dieser Marathon muss jetzt beginnen. Reformen erfordern Mut, Klarheit und die Bereitschaft, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Die zahlreichen Lionsmitglieder reagierten mit großem Interesse. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass viele der Anwesenden die Analyse teilen und die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen sehen.

Gerhard Deter, Präsident des Lions Clubs Paderborn Carolus, zog ein positives Fazit: „Herr Brinkhaus hat gezeigt, dass Staatsmodernisierung kein abstraktes Projekt ist, sondern die Grundlage für Vertrauen, Zukunftsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen einen Staat, der funktioniert, der digital denkt und der den Mut hat, sich selbst zu reformieren.“

Der Beitrag „Deutschland ist attraktiv – aber zu langsam“ erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Es war ein angenehmer Abend sowie eine angeregte, offene Diskussion zu einem ernsten Anliegen.

„Ich danke den Gastgebern, Jens-Wilhelm Brand und Alexander Weber, herzlich für den tollen Abend mit 120 Gästen“, so Brinkhaus.

Der Beitrag Themenabend bei den Lions Clubs in Detmold erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.