296. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeshaushalt war in dieser Woche das zentrale Thema. Klar ist: Der Haushalt ist nicht gut, die Verschuldung zu hoch. Bei den notwendigen Strukturreformen sind wir noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen deswegen jetzt die Zeit nutzen, um strukturelle Reformen im Sozialen und bei der Rente anzustoßen. Wir […]
295. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben: Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die […]
294. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist […]
293. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der große Wurf oder eher viele kleine Verbesserungen? – das war für mich die Frage der Woche.Auslöser war die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Philippe Aghion und Peter Howitt: Eine ihrer Thesen – stark verkürzt – besagt, dass Fortschritt durch Innovation und „kreative Zerstörung“ entsteht, also ganz besonders auch durch disruptive […]
230. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche vor der Sommerpause wurden im Bundestag umfangreiche Umweltpakete beschlossen. Leider tut die Ampelkoalition so, als hätte sie erst jetzt damit angefangen, Umweltmaßnahmen auf den Weg zu bringen, aber das stimmt nicht: So boomt gerade in den letzten Jahren – unterstützt durch staatliche Fördermaßnahmen – die Elektromobilität: 2021 […]
229. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von CDU und den Grünen in NRW ist ein spannendes aber auch sehr ambitioniertes Projekt. Nach konstruktiven Verhandlungen – an denen auch ich teilgenommen hatte – haben am Samstag auf den jeweiligen Landesparteitagen die Delegierten von der CDU und auch die von den Grünen für dieses Projekt gestimmt. […]