Konferenz über Stabilität und wirtschaftliche Koordinierung in der EU
Vom 27. bis 28. Februar 2023 ist Ralph Brinkhaus auf der SWKS-Konferenz in Brüssel, die durch ein Grußwort von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnet wurde. SWKS ist die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Konferenzteilnehmer beschäftigen sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Zeiten […]
230. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche vor der Sommerpause wurden im Bundestag umfangreiche Umweltpakete beschlossen. Leider tut die Ampelkoalition so, als hätte sie erst jetzt damit angefangen, Umweltmaßnahmen auf den Weg zu bringen, aber das stimmt nicht: So boomt gerade in den letzten Jahren – unterstützt durch staatliche Fördermaßnahmen – die Elektromobilität: 2021 […]
229. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von CDU und den Grünen in NRW ist ein spannendes aber auch sehr ambitioniertes Projekt. Nach konstruktiven Verhandlungen – an denen auch ich teilgenommen hatte – haben am Samstag auf den jeweiligen Landesparteitagen die Delegierten von der CDU und auch die von den Grünen für dieses Projekt gestimmt. […]