273. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz […]
272. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Journalisten von Table Media haben mich am Montag zu meinen Erwartungen zur nächsten Legislaturperiode befragt – meine Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal unkommentiert weitergeben: „Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein. Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat […]
271. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe […]
270. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]
OWL wieder im Europaparlament vertreten
Die CDU in Nordrhein-Westfalen konnte bei der Europawahl zulegen und die Wahlen als stärkste Kraft gewinnen. Sechs Abgeordnete werden künftig NRW im Europaparlament vertreten. Verena Mertens konnte auf Platz vier der Landesliste somit erstmals ein Mandat erringen und wird OWL in Brüssel und Straßburg vertreten. Das freut mich sehr, denn sie wird wichtige Akzente aus der Region […]
269. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es […]
Reise über den Balkan
Die vergangene sitzungsfreie Woche hat Ralph Brinkhaus für eine Reise nach Albanien, Nordmazedonien und Montenegro genutzt. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete konnte viele interessante Gespräche mit Abgeordneten, Regierenden, Oppositionellen, Botschaftsvertretern, den Leitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Vertretern der Zivilgesellschaft führen. „Danke an alle, die diese Reise so erfahrungsreich für mich gemacht haben. Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion […]
Konferenz über Stabilität und wirtschaftliche Koordinierung in der EU
Vom 27. bis 28. Februar 2023 ist Ralph Brinkhaus auf der SWKS-Konferenz in Brüssel, die durch ein Grußwort von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnet wurde. SWKS ist die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Konferenzteilnehmer beschäftigen sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Zeiten […]
Mahnwacht in Rheda-Wiedenbrück: Solidarität mit der Ukraine
Aktueller „Bericht aus Berlin“: Mitarbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU