Deutschland braucht einen rechtlichen Rahmen, der mit der Realität Schritt hält. Das Bundeserprobungsgesetz, das CDU/CSU und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht haben, schafft genau das. Am Mittwoch haben Sachverständige im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung den Entwurf überwiegend positiv bewertet, das ist ein gutes Signal für das weitere Verfahren.

Was das Gesetz konkret bringt: Behörden können von starren Verwaltungsvorschriften abweichen, neue Experimentierklauseln in sieben Fachgesetzen schaffen Erprobungsräume und Praxiserkenntnisse aus Reallaboren fließen strukturiert zurück in die Gesetzgebung. Für Unternehmen in ganz Deutschland bedeutet das: Innovationen können getestet werden, bevor das Recht sie einholt.

Regulatorisches Lernen ist die Voraussetzung dafür, dass Zukunftslösungen überhaupt den Weg in den Markt finden. Diesen Rahmen zu schaffen, ist Aufgabe des Gesetzgebers und da sind wir jetzt einen großen Schritt weiter. Genau hier beginnt die Staatsmodernisierung.

Im AI Act Trilog haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission diese Woche darauf geeinigt, die Maschinenverordnung aus dem Annex I herauszunehmen. Das klingt technisch, hat aber konkrete Auswirkungen: Unternehmen im Maschinenbau wären sonst unter zwei sich überschneidende Regelwerke gefallen. Doppelregulierung kostet Zeit, Geld und Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand auch in OWL, der im Bereich Physical AI ein erhebliches Wachstumspotenzial hat, wäre davon direkt betroffen gewesen. Mein Ansatz war von Anfang an: Der AI Act soll Risiken reduzieren. Dieser Schritt zeigt, dass vernünftige Regulierung möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Ich danke Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich für seinen Einsatz. Jetzt kommt es darauf an, diesen Geist in die weiteren Umsetzungsschritte zu tragen.

Das Bundeserprobungsgesetz nimmt Form an. In monatelanger Kleinarbeit haben wir gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerien und Koalitionsfraktionen einen überarbeiteten Entwurf erarbeitet. Experimentierklauseln für die EUDI-Wallet, BAföG-Erprobung, zivile Drohnen: Die Verwaltung bekommt ein Werkzeug in die Hand, um Innovationen aktiv zu ermöglichen. Am 20. Mai folgt die Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Den Entwurf gibt es hier. 

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sind im Cyberraum permanent unter Beschuss – aus wirtschaftlichen, außenpolitischen oder militärischen Motiven. Das darf nicht nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigen oder die Politik, sondern muss jedem Einzelnen bewusst sein. Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Das (BSI) hat in dieser Woche dazu einen BSI-Lagebericht 2025 veröffentlicht: Die Bedrohung durch Cyberangriffe bleibt hoch. Insbesondere haben es Hacker auf die öffentliche Verwaltung abgesehen, aber auch die Wirtschaft und wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind betroffen und müssen sehr aufmerksam sein.

Diese Woche haben wir mit der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie einen wichtigen Schritt für mehr digitale Sicherheit in Deutschland gemacht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unsere digitale Infrastruktur widerstandsfähiger und sicherer machen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommt dafür zusätzliche Befugnisse, um Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Künftig gelten verbindliche IT-Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung und rund 29.000 Unternehmen werden als „wichtige“ oder „besonders wichtige Einrichtungen“ in die Schutzmaßnahmen einbezogen.

Am 17. September 2025 haben wir mit vielen Experten ein Fachgespräch zur Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet, der EUDI-Wallet, durchgeführt. Die EUDI-Wallet ist eine Art digitale Brieftasche, die Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, wichtige Dokumente sicher auf dem Smartphone zu speichern. Sie erlaubt eine einfache und sichere Identifikation online und offline sowie die Nutzung rechtsgültiger elektronischer Unterschriften.

Das Ergebnis dieser Tagung liegt nun vor: ein kompaktes Booklet, das Anwendungsfelder, notwendige Voraussetzungen und entscheidende Impulse für die Umsetzung zusammenfasst. Die EUDI-Wallet ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer bürgernahen, digitalen und modernen Verwaltung. Hier können Sie es nachlesen.