Veranstaltung: „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, was steht an?“
„Berlin am Mittag@digital“, meine neue digitale Veranstaltungsreihe, findet am kommenden Mittwoch, 25. März, um 12 Uhr seine Fortsetzung. Erneut schaltete ich mich live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu und werde einen exklusiven Einblick in die Berliner Politik geben. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf dem aktuellen Thema „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, […]
295. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben: Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die […]
294. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist […]