EU einigt sich auf Ausweitung des Emissionshandel nach deutschem Vorbild
Großer Schritt für den Klimaschutz – Europa hat sich heute Nacht auf die Ausweitung des CO2 Emissionshandels (ETS) auf Wärme und Mobilität für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Damit wird die markwirtschaftliche Mengensteuerung der CO2 Emissionen auf weitere ganz wichtige Bereiche ausgedehnt. Das ist auch eine Bestätigung für die Klimapolitik der CDU. Denn wir sind davon überzeugt, […]
238. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Schwerpunkt dieser Woche waren für mich die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Ausweitung des Emissionshandels (ETS II) auf die bisher nicht erfassten Bereiche Wärme und Mobilität. Das war der wesentliche Punkt in unserem deutschen Klimapaket, das ich 2019 mitverhandeln durfte. Diese grundlegende Entscheidung ist ein Meilenstein für den effektiven […]
237. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ob das Kompetenzwirrwarr während der Pandemie, lange Genehmigungsverfahren von der Bahnstrecke bis zum Einfamilienhaus, das Warten auf Termine im Rathaus, fehlerhafte ALG2 Bescheide – eine dieser Erfahrungen reicht, um zu wissen: in unserem Staat läuft einiges zu kompliziert und zu langsam. Der Staat, der uns gut durch die letzten 70 […]
236. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, seit vielen Jahren halte ich am Volkstrauertag Reden an den Ehrenmalen in meinem Wahlkreis. Und in vielen Jahren konnte ich sagen, es ist lange her, dass wir in Deutschland von einem Krieg betroffen waren. In diesem Jahr – in Spexard – war dies anders. Wir haben Krieg – in Europa […]
235. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland und Europa von der Globalisierung unserer Wirtschaft extrem profitiert. Die Pandemie und der Krieg haben uns eine Kehrseite dieser Entwicklung vor Augen geführt. Heute ist klar: Wir müssen die Abhängigkeit von anderen Ländern in Deutschland und Europa reduzieren. Das gilt nicht nur […]
Außenministerin von Liechtenstein zu Gast im Deutschen Bundestag
In der vergangen Woche hieß Ralph Brinkhaus die Außenministerin Liechtensteins, Dominique Hasler, und die Botschafterin des Landes, Isabel Frommelt-Gottschald im Deutschen Bundestag willkommen. In einem Gespräch zusammen mit Detlef Seif, Andreas Scheuer und Tobias Winkler sprachen sie über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder und die zukünftigen Herausforderungen für die EU. Liechtenstein ist, obwohl es […]
234. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Europa muss zusammenhalten, nur gemeinsam können wir die gegenwärtigen Herausforderungen meistern, wir müssen uns unterstützen, denn nur gemeinsam sind wir stark. Das habe ich auch all die letzten Jahre stets in den Fokus gestellt. Darum war es mir auch so wichtig, vom 9.-11. Oktober als Mitglied der deutschen Delegation bei […]
Interparlamentarische Konferenz in Prag
Von Sonntag bis Dienstag war Ralph Brinkhaus als Mitglied der deutschen Delegation bei der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS)“ in Prag. Hinter dem sperrigen Namen der SWKS verbirgt sich der Zusammenschluss von Vertretern der Parlamente der EU-Mitgliedsländer, die auf der Konferenz über EU-weit abgestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen beraten. […]
233. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Russland und Energie dominiert momentan nicht nur die Debatten im Bundestag, sondern auch die Nachrichtensendungen und Talkshows. Und ja, es ist auch wichtig, welche Entscheidungen jetzt getroffen werden. Aber langfristige, nachhaltige Themen geraten dabei leider aus unserem Fokus. Die Herausforderungen des Klimawandels bleiben bestehen, die Sozialversicherungssysteme sind nicht […]
232. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Krieg und die daraus resultierenden höheren Energiekosten haben auch die letzte Plenarwoche dominiert. Darum ging es auch in der Debatte zur Energiesicherheit am Donnerstag im Plenum. Die Entscheidungen, die die Ampelkoalition treffen muss, sind in der Tat sehr schwer. Das respektiere ich auch. Aber was nicht geht ist das […]