267. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – so lautete der Plan, als 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Doch das ambitionierte Projekt ist steckengeblieben. Gerade einmal 153 der bundesweit geplanten 575 Leistungen sind tatsächlich online verfügbar. Ein neuer Anlauf sollte das OZG-Änderungsgesetz bringen – doch auch […]
261. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Advent ist die Zeit der Erwartung und Hoffnung. Und das ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn das nun zu Ende gehende Jahr hat eben nicht Frieden in der Ukraine gebracht. Ganz im Gegenteil: Durch den mörderischen Überfall der Hamas auf Israel ist ein neuer Konflikt mit Tod und Leid dazugekommen. […]
259. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]