Interparlamentarische Konferenz in Prag

Von Sonntag bis Dienstag war Ralph Brinkhaus als Mitglied der deutschen Delegation bei der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS)“ in Prag. Hinter dem sperrigen Namen der SWKS verbirgt sich der Zusammenschluss von Vertretern der Parlamente der EU-Mitgliedsländer, die auf der Konferenz über EU-weit abgestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen beraten. […]

233. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Russland und Energie dominiert momentan nicht nur die Debatten im Bundestag, sondern auch die Nachrichtensendungen und Talkshows. Und ja, es ist auch wichtig, welche Entscheidungen jetzt getroffen werden. Aber langfristige, nachhaltige Themen geraten dabei leider aus unserem Fokus. Die Herausforderungen des Klimawandels bleiben bestehen, die Sozialversicherungssysteme sind nicht […]

232. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Krieg und die daraus resultierenden höheren Energiekosten haben auch die letzte Plenarwoche dominiert. Darum ging es auch in der Debatte zur Energiesicherheit am Donnerstag im Plenum. Die Entscheidungen, die die Ampelkoalition treffen muss, sind in der Tat sehr schwer. Das respektiere ich auch. Aber was nicht geht ist das […]