Schlagwort: CDU

260. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche sollte eigentlich der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Sie alle haben gehört und gelesen, warum das nicht so war. Durch das Gerichtsurteil von Karlsruhe muss die Ampel Ihre Finanzierungspläne neu justieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Das unprofessionelle Verhalten der Ampel – planlos und panisch – hat aus […]

259. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]

Die Baubranche leidet

In der vergangenen Woche hat Ralph Brinkhaus gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden in Herford, Joachim Ebmeyer, und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden in Bünde, Martin Schuster, das Baufachzentrum Fretthold am Stammsitz in Bünde besucht. Dabei sprachen die Politiker mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Ulrich Beckmann über die Situation in der Wohnungswirtschaft sowie in der Baubranche. So war man sich einig, […]

258. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]

Weil Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind

In dieser Woche hat Ralph Brinkhaus im Bundestag erneut mit seiner Unterschrift an der Aktion „Gelbes Band der Verbundenheit“ des Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) teilgenommen. Die Bänder werden zu Weihnachten an die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, übergeben. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen danke an alle Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern, die im Ausland […]

Viele Aktivitäten im Kreis Gütersloh

In der vergangenen Woche war Ralph Brinkhaus wieder viel im Wahlkreis Gütersloh unterwegs und hatte die Gelegenheit zu tollen Begegnungen und Gesprächen. So durfte der heimische Bundestagsabgeordnete u.a. beim Herbstfest in der Stadthalle Rheda-Wiedenbrück Kreisbrandmeister Dietmar Holtkemper stellvertretend für den Kreisfeuerwehrverband Gütersloh herzlich zum 50-jährigen Jubiläum gratulieren. In der Dreifachturnhalle hat Brinkhaus gemeinsam mit dem […]

Ernüchternde Halbzeitbilanz

Am Donnerstag, 02. November 2023, lud der CDU-Kreisverband Gütersloh zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Halbzeitbilanz Ampel – Was muss nun passieren?!“ nach Isselhorst ein. Referent des Abends war der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU), der den Kreis Gütersloh durchgängig seit 2009 in Berlin vertritt. Brinkhaus zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Ampel-Koalition […]

257. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]

Sprechstunde mit Ralph Brinkhaus

Am Dienstag, 24. Oktober 2023, bietet der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU) eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 15:30 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch im Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom Bundespolitiker angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen, […]