Im EU-Ausschuss hatten wir drei spannende Besucher – neben dem ukrainischen Botschafter waren am Mittwoch auch Innenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson zum Thema Migration zu Gast in Berlin. Der Ukraine-Krieg und die nachhaltige Reduzierung der Migration können nur europäisch gelöst werden und das zeigt, wie wichtig die Europawahlen im Juni sind.

Anschließend hat sich auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wieder zur regulären Sitzung getroffen. Diesmal hat uns Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über die Arbeit des Ministeriums im Bereich Nachhaltigkeit informiert. Das Ministerium führt ein Transparenzportal, in dem die einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weltweit aufgelistet sind. Die Fördermittel sind dort auch einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs) zugeordnet. So schön die Transparenz ist, bleibt doch die Frage: Wie kann bei einer solchen Vielzahl von Projekten noch die Effektivität sichergestellt werden? Müsste man nicht mehr priorisieren, statt sehr viele einzelne Projekte zu fördern?

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Bernsteinschule aus Halle/Westfalen – Danke für das wirklich engagierte Gespräch.

Ebenfalls sehr spannend war ein Treffen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Vertretern der Bundeswehr zur militärischen Umsetzung der Indo-Pazifik Strategie. Gerade die militärische Zusammenarbeit mit Indien ist noch sehr ausbaufähig. Gut, dass es da jetzt einen richtigen Schub gibt.