260. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche sollte eigentlich der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Sie alle haben gehört und gelesen, warum das nicht so war. Durch das Gerichtsurteil von Karlsruhe muss die Ampel Ihre Finanzierungspläne neu justieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Das unprofessionelle Verhalten der Ampel – planlos und panisch – hat aus […]
259. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]