Im EU-Ausschuss war in der vergangenen Woche u.a. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, zu Gast. Mit ihm haben wir über eine europäische Schuldenunion – die wir strikt ablehnen – und verschiedene Investitionsprogramme der EU gesprochen. Mehr Geld ist sehr oft die einfachste, aber nicht die beste Lösung. Wir sollten mehr auf Programme wie den Net-Zero Industry Act setzen, die Rahmenbedingungen wie Bürokratiebelastungen verbessern und mit weiteren nicht-finanziellen Maßnahmen Unternehmen effektiv fördern.

Außerdem ging es im EU-Ausschuss auch um die Entwicklungen in Georgien – die Verabschiedung des sogenannten „Agenten-Gesetzes“ betrachten wir mit großer Sorge. Die georgische Regierung hat sich hier ganz bewusst gegen die EU gestellt und dem Beitrittsprozess in die EU weitere Steine in den Weg gelegt. Die Wahlen im Herbst müssen zeigen, ob sich die georgische Bevölkerung hinter ihre Regierung stellt oder sie angesichts dieser anti-europäischen Entwicklung abwählt. Die anhaltenden friedlichen Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ machen Hoffnung, dass die Georgier sich für Europa entscheiden werden.

Beim Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion haben wir uns in dieser Woche mit dem Einfluss von Methan auf die Erderwärmung beschäftigt. Die meisten unserer Maßnahmen wie z.B. der Emissionshandel konzentrieren sich derzeit auf die Reduktion von CO2-Emissionen. Prof. Mark Lawrence, Wissenschaftlicher Direktor des Research Institute for Sustainability (RIFS) Potsdam, hat deutlich gemacht, dass wir dringend auch die Methan-Emissionen in den Fokus nehmen müssen.

Und eine Schulklasse der Martinschule aus Rietberg hat mich besucht und hatte viele tolle Fragen und Ideen mit dabei. Die Diskussion hat mir große Freude bereitet, danke für den Besuch bei mir!