297. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. November 2024 habe ich meine „100 Vorschläge für den Neustaat“ veröffentlicht. Damals wie heute bin fest davon überzeugt: Unser Staat muss sich neu aufstellen, damit er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Seitdem ist viel passiert. Neben einem neuen Ministerium und einem Bundestagsausschuss, hat Bundesminister Wildberger die Modernisierungsagenda […]
296. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeshaushalt war in dieser Woche das zentrale Thema. Klar ist: Der Haushalt ist nicht gut, die Verschuldung zu hoch. Bei den notwendigen Strukturreformen sind wir noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen deswegen jetzt die Zeit nutzen, um strukturelle Reformen im Sozialen und bei der Rente anzustoßen. Wir […]
295. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben: Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die […]
294. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist […]
293. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der große Wurf oder eher viele kleine Verbesserungen? – das war für mich die Frage der Woche.Auslöser war die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Philippe Aghion und Peter Howitt: Eine ihrer Thesen – stark verkürzt – besagt, dass Fortschritt durch Innovation und „kreative Zerstörung“ entsteht, also ganz besonders auch durch disruptive […]
292. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man schafft keinen Bürokratieabbau, wenn man es allen recht machen will. Seit Jahren wird Bürokratieabbau versprochen, doch echte Reformen kommen kaum voran. Woran liegt das? Der Grund ist klar: Dafür braucht es klare Entscheidungen und den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn es gibt immer Gründe, warum etwas nicht […]
Handwerk und Bundespolitiker fordert weniger Regulierungen
In OWL wie auch deutschlandweit stehen die Handwerksbetriebe aktuell vor riesigen Herausforderungen. „Neben Fachkräftemangel und Kostendruck ist die überbordende Bürokratie größter lähmender Faktor“, sagt Michael Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. Gemeinsam mit Kreishandwerksmeister Mickel Biere und den Innungsmeistern fordert er weniger Regulierungen, schnellere Genehmigungen, mehr Planungssicherheit für die Betriebe. „Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften, […]
258. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]
240. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsch-französische Freundschaft feierte am 22. Januar 2023 ihr 60. Jubiläum. Mit dem Élysée-Vertrag haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle damals eine historische Feindschaft zweier Nachbarländer beendet und der heutigen engen Freundschaft den Weg geebnet. Gelebt werden muss diese Freundschaft aber letztlich von Menschen – nicht von Verträgen. Durch […]