Am Montag haben wir in der Landesgruppe NRW mit einer Gedenkveranstaltung zusammen mit seiner Familie unserem im Jahr 2016 verstorbenen ehemaligen Landesgruppenvorsitzenden Peter Hintze gedacht. Er wäre dieses Jahr 75 Jahre alt geworden. Peter Hintze war nicht nur Landesgruppenvorsitzender, Staatssekretär, Bundestagsvizepräsident – er war vor allem ein zugewandter Ratgeber für viele für uns. Der Spiegel hat in einem in vielen Teilen sehr treffenden Artikel die Bedeutung des Menschen und Politikers Peter Hintze besser beschrieben als das hier möglich ist.

Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) am Dienstag haben wir über zukünftige Ausrichtung des Beirates gesprochen.

Er versteht sich als Wächter über die Nachhaltigkeitspolitik und stößt über die Disziplinen hinweg Diskurse an und berät sich mit weiteren Institutionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Außerdem soll das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen begleiten, im Besonderen die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030.

2015 hat die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 einen klaren Fahrplan für nachhaltige Entwicklung vorgelegt.

Ich habe auch in dieser Woche wieder viele Gespräche zum Thema Staatsmodernisierung und Digitales geführt. In jedem Bereich unseres Lebens findet dieses Thema statt, entsprechend viele Baustellen gibt es, die wir abarbeiten werden.

Am Freitag habe ich mich besonders über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut – eine Schulklasse konnte eine Plenarsitzung live im Bundestag erleben und anschließend mit mir diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen und Anregungen dabei. Danke für den Besuch!

In dieser Woche habe ich neben meiner Arbeitsgruppe und dem Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung sowie der AG PBnEZ (Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunft), zahlreiche Gespräche mit Fachkollegen, Vertretern von Firmen, Gemeinden und Verbänden insbesondere über die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung geführt. Wir wollen gemeinsam die besten Maßnahmen – und das möglichst schnell – auf den Weg bringen.

Am Dienstag habe ich mit Vertretern aus der Wirtschaft darüber gesprochen, wie die geplante Modernisierungsagenda des Bundes erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei spielte das Einführen von KPI (Kennzahlen) eine wesentliche Rolle. KPI sind Schlüsselkennzahlen, die den Erfolg oder die Leistung eines Unternehmens, eines Teams oder eines Projekts messen und bewerten. Dieses Instrument aus der Wirtschaft in die Verwaltung zu übertragen wird dabei helfen, dass Politik und Verwaltung zielgerichteter und wirksamer arbeiten können. Wenn wir Kennzahlen systematisch erfassen und konsequent nutzen, legen wir den Grundstein für erfolgreiche Modernisierungsprojekte.

Mittwoch hatte ich dann die Gelegenheit, mich mit Walter Nussel, dem bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau, auszutauschen. Wir haben über die gemeinsamen Herausforderungen, die es beim Abbau von Bürokratie zu bewältigen gilt, gesprochen. Dabei standen Datenschutz, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften im Fokus. Beeindruckend ist, was Herr Nussel mit seinem engagierten Team bereits bewegen konnte – es zeigt, dass es geht, wenn ein politischer Wille da ist.

Mit Vertretern der Lausitzrunde konnte ich im Anschluss über das „Net Zero Valley“ sprechen. Das Net Zero Valley vereint grüne Energie und industrielle Wertschöpfung auf eine kluge Weise. Ziel ist es, Produktionskapazitäten, Innovationen und nachhaltige Technologien rund um Netto-Null-Emissionen – insbesondere bei CO₂ – zu bündeln. Die Lausitz bewirbt sich derzeit darum, Europas Modellregion für saubere Technologien zu werden. Dass ist mehr als ein Signal – es ist eine echte Chance für nachhaltigen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung in der Region.

Am Mittwochmittag habe ich beim Verband der chemischen Industrie (VCI) über Planungsbeschleunigung gesprochen. Wenn wir Deutschlands Industriestandorte erhalten und weiterentwickeln wollen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich schneller und wirkungsvoller gestaltet werden.

Danach haben wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung mit der Bundesregierung viel über die Entwicklungen und gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz diskutiert.

Abends durfte ich einen Impuls bei der Bundesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Christlich-Demokratischer Gewerkschafter/innen des dbb geben.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) konstituiert. Mir ist es sehr wichtig, dass ich auch in der neuen Wahlperiode wieder als Mitglied im Beirat mitwirken darf. Auf dem Foto die Unionsmitglieder im PBnEZ.

(Bild): Bundestag/Xander Heinl

Beim Sommerfest des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend habe ich über Cybersicherheit, Digitale Souveränität und andere Digitalthemen sprechen können.

Abends habe ich dann auch noch bei der fest zum Berliner Inventar gehörenden Bertelsmann Party vorbeigeschaut. Toll, dass Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh jedes Jahr so einen großen Fußabdruck in Berlin hinterlassen.

Die Besuchssaison hat auch wieder begonnen. In dieser Woche hatte ich zwei Schulklassen aus meinem Wahlkreis bei mir und im Deutschen Bundestag zu Besuch. Es macht immer wieder viel Freude mit den jungen Leuten zu diskutieren.

Als Impulsgeber bei der Veranstaltung des Tagesspiegels „100 Tage: Wachstum, Sicherheit, Souveränität – Deutschlands digitale Agenda“ durfte ich am Dienstagmorgen zusammen mit weiteren zentralen Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis im konstruktiven Dialog über die Zukunft von digitaler Souveränität, KI und Cybersecurity diskutieren.

Mittags hat sich die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) im Deutschen Bundestag konstituiert, in der auch ich in dieser Wahlperiode wieder Mitglied bin. Wir wollen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, politische Entscheidungen nachhaltiger, langfristiger und generationsgerechter zu denken.

Am Mittwoch war ich bei der Vitako, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, eingeladen. Für eine effiziente und effektive Verwaltung müssen wir die IT-Landschaft in Deutschland einfacher und standardisiert aufstellen. Das geht aber nur, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam das Ziel verfolgen, die Verwaltung besser zu machen. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Am Donnerstag habe ich im „Basecamp“ auf Einladung von Telefónica über wichtige Stellschrauben der Digitalpolitik diskutiert. Das Thema war: „Spitzenrunde – Souverän. Sicher. Digital. Wie geht es in der Digitalpolitik weiter?“ Dabei standen der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Modernisierung der Verwaltung, der Zugang zu offenen Daten sowie die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing im Mittelpunkt. Nur mit leistungsfähigen Netzen können wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und den Anschluss im internationalen Wettbewerb sichern. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger einen Staat, der einfach, schnell und digital erreichbar ist.

Mehrere Schulklassen aus meinem Wahlkreis Gütersloh waren kurz vor ihren Sommerferien zu Besuch im politischen Berlin und hatten viele Fragen und Anregungen dabei – danke für den Besuch und die guten Fragen!

Am Montag hat sich der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung mit der EU-Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, getroffen. Als „dienstältester“ Abgeordneter habe ich die Sitzung in Vertretung der Ausschussvorsitzenden geleitet.

Zum Auftakt des 11. Zukunftskongresses habe ich am Montag bei einer Abendveranstaltung von Accenture über die Herausforderungen der Digitalpolitik und Staatsmodernisierung gesprochen. Die Erwartung, dass ein Modernisierungsruck durch das Land geht, ist hoch. Die Liste der notwendigen Vorhaben ist lang. Wir können aber nicht alles auf einmal machen. Wir müssen klar priorisieren. Was ist jetzt wichtig? Was hat Zeit? Nur so kommen wir voran.

Beim parlamentarischen Frühstück des Verbands der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI) am Mittwochmorgen konnte ich intensiv mit Unternehmen aus OWL über die Bedeutung des Rohstoffes Holz für die Bau- und Möbelindustrie diskutieren.

Danach war ich dann auf dem 11. Zukunftskongress auf dem Podium. Es ging um die digitalen Grundlagen für unseren Wirtschaftsstandort, Cybersicherheit, digitale Souveränität, Cloud Computing und bessere Datennutzung. Und natürlich um: Künstliche Intelligenz. Das sind die Themen, die uns als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort maßgeblich prägen werden.

Bei einer Veranstaltung des Branchenverbandes „Bitkom“ habe ich am Donnerstag zum Thema „Netzausbau beschleunigen“ gesprochen. Mobilfunk und Breitband sind für diese Bundesregierung ein besonderer Schwerpunkt.

Juni ist in Berlin Sommerfestzeit – ein Höhepunkt in jedem Jahr ist die Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum NRW-Fest im Garten der Landesvertretung. Es gibt wenig Veranstaltungen, bei denen man besser „netzwerken“ und sich austauschen kann. Bilaterale Gespräche sind so wichtig.

Montagmorgen ging es gleich nach dem Schützenfrühstück in Rietberg-Bokel nach Berlin. Nach der Fraktionsvorstandssitzung am Nachmittag, war ich zur Vollversammlung der IHK Ostwestfalen, zu der ich digital zugeschaltet war, eingeladen. Ich habe dort über die Pläne der Regierung zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung berichtet. Ebenfalls digital habe ich dann am Abend am CDU-Kreisvorstand teilgenommen.

Dienstag ist bei uns Tag der Fraktionsgremien – meine AG Digitales und Staatsmodernisierung am Morgen und nachmittags dann die Fraktionssitzung. Daneben hatte ich wieder eine Menge Besuch und abends habe ich dann noch zu einem „Meet & Greet“ beim ARD-Hauptstadtstudio vorbeigeschaut

Am Mittwoch durfte ich einen Impuls bei der Bitkom geben. Die Bitkom ist der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Wichtig: Digitalisierung, Daten und KI sind zentrale Hebel, um unseren Staat moderner und leistungsfähiger zu machen. Wir sind nun an dem Punkt, wo Deutschland und Europa zentrale Weichen stellen müssen. Die Chancen von Digitalisierung und KI für Wirtschaft und Verwaltung sind sehr umfänglich und werden oft unterschätzt. International sind Andere bereits weiter: Dort werden Daten konsequent genutzt und Innovationen vorangetrieben. Abends hatten wir dann Besuch vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

Am Donnerstag habe ich beim „Netzwerk junge Bürgermeister“ darüber gesprochen, was eine gute Verwaltung ausmacht. Mit ca. 11.000 Kommunen in Deutschland haben wir einen wesentlichen Akteur für Modernisierungsvorhaben. Die Kommunen sind direkt am Bürger dran und können Ideen schnell umsetzen. Dafür sind Zielorientierung, Lernkultur und Innovation entscheidend. Besonders wichtig sind dabei die Menschen. Sie sind der Schlüssel für gute Verwaltung. Sie tragen das System und entscheiden über den Erfolg. Gastgeber in meiner Diskussionsrunde war übrigens Marco Diethelm, der Bürgermeister von Herzebrock-Clarholz

Nachmittags war ich dann beim „Creativ Bureaucracy Festival“ eingeladen. Genau an der Frage „was können wir als Politiker besser machen und was kann die Verwaltung besser machen, damit der Staat fit für die Zukunft ist?“ wird beim „Creativ Bureaucracy Festival“ gearbeitet und darüber haben wir diskutiert. Bei diesem Festival werden Innovationen ausgetauscht und neue Ideen entwickelt, von Menschen, die motiviert sind und den Staat von morgen mitgestalten wollen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Armin Laschet, habe ich mich am Freitag sehr über den Besuch einer Delegation von indischen Parlamentariern und dem indischen Botschafter in Berlin gefreut. Ein intensiver Austausch und die Zusammenarbeit unserer beiden Länder sind so wichtig und regelmäßige Besuche vertiefen die Verbindung. Danke für den Besuch!