266. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]

Fahrplanstreichung: Brinkhaus fordert „Bahngipfel OWL“

Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Ralph Brinkhaus, kritisiert die plötzliche Streichung von Verbindungen der Eurobahn in Westfalen. „Die Pläne der Eurobahn sind eine wesentliche Schwächung des ländlichen Raums und schränken Tausende von Berufspendler tagtäglich ein.“Die Eurobahn hatte am Dienstag verkündet, dass ab dem 9. April aufgrund von fehlenden Lokführern fünf Verbindungen vorzeitig enden, […]

Brinkhaus begrüßt Initiative zur Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten

Die NRW-Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine neue Initiative zur Arbeitsmarkt-Integration geflüchteter und arbeitsloser Menschen gegründet. Dies begrüßt der örtliche Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU): „Eine schnelle Arbeitsaufnahme von Geflüchteten ist der wesentliche Schlüssel zur Integration.“ Ziel der neuen Zusammenarbeit ist es, durch eine schnelle Arbeitsaufnahme eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Menschen zu unterstützen. […]

Vielfältiges OWL-Wochenende

Am Wochenende war Ralph Brinkhaus wieder im Kreis Gütersloh und in OWL unterwegs. Freitag beim Schützenkreis Gütersloh traf der örtliche Bundestagsabgeordnete vielen bekannten Gesichtern.Am Samstag feierte die Frauen Union Herford mit Festrednerin Ministerin Ina Scharrenbach ihr 75-jähriges Bestehen. „Herzlichen Glückwunsch an das engagierte Team in Herford“, so Brinkhaus. Danach ging es zum SoVD – Sozialverband Deutschland e.V. – […]

265. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]

Ralph Brinkhaus führt weiterhin die CDU in Ostwestfalen-Lippe

Ralph Brinkhaus wurde am Samstag in Bielefeld erneut zum CDU-Bezirksvorsitzenden in Ostwestfalen-Lippe gewählt. Bereits seit 2016 führt der Bundestagsabgeordnete aus Rheda-Wiedenbrück den Bezirksverband. Knapp 90 Prozent der Delegierten stimmten für den ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Christian Haase (Höxter), Kirstin Korte (Minden-Lübbecke), Dr. Tim Ostermann (Herford) und Ursula Lüke-Pöppel (Paderborn). […]

Hubert Kleinemeier in den Ruhestand verabschiedet

In Rietberg hat der CDU-Kreisverband Gütersloh am Samstag den langjährigen Kreis- und Bezirksgeschäftsführer Hubert Kleinemeier in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Insgesamt 19 Jahre leitete Hubert Kleinemeier die Geschicke in der Kreisgeschäftsstelle in Gütersloh – organisierte unzählige Kreisvorstandssitzungen, Kreis- und Bezirksparteitage sowie die Wahlkämpfe. „All dies tat er stets unaufgeregt, sachlich, gewissenhaft, loyal, unglaublich pflichtbewusst und […]

Steinhagener Frühjahrskirmes

Heute wurde bei frühlingshaften Temperaturen die Frühjahrskirmes in Steinhagen, welche noch bis Sonntag zum Bummeln und Verweile einlädt, durch Bürgermeisterin Sarah Süß und der Heidekönigin eröffnet. Ralph Brinkhaus stattete der Kirmes einen Besuch ab und traf Mitglieder der CDU Steinhagen sowie den ehemaligen Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser, zu einem kurzen Austausch.

Frühjahrsempfang der CDU Hamm

„Die Menschen fühlen, dass es nicht so bleibt, wenn sich nichts ändert.“ Gastredner Ralph Brinkhaus brachte es beim Frühjahrsempfang der CDU Hamm im vollbesetzten Saal im Alten Fährhaus auf den Punkt: Aufgabe der Politik ist es, Menschen nicht wütend zu machen, sondern darüber zu sprechen, was sein kann und was sein sollte. „Nur wenn wir […]

264. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]