264. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]

Biogas: Eine wichtige Komponente für die Energiewende

Zahlreiche Experten rund um das Thema Biogas kamen am Montag auf dem Hof Düfelsiek in Steinhagen zusammen und luden den örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zum Ortstermin ein. Der Landwirt Jörg Düfelsiek betreibt an zwei Standorten in Steinhagen und Brockhagen Biogasanlagen. Damit können im direkten Umfeld private Haushalte sowie die Firma Hörmann mit der nachhaltigen Energiequelle […]

Unternehmerverbände fordern mittelstandstaugliche Gesetze

Detmold/Gütersloh. Spitzenplätze bei den Belastungen für die Wirtschaft, Schlusslicht bei der Digitalisierung – so sortiert sich Deutschland derzeit im internationalen Vergleich ein. Der Abbau der enormen bürokratischen Hürden ist zwingend notwendig, doch bislang stockt die Umsetzung. Für Bewegung sorgt nun eine Initiative der CDU, die OWL zur Modellregion für Bürokratieabbau in NRW machen will. Auch […]

263. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]

Austausch der OWL-Bundestagsabgeordneten

Vor Beginn des Plenums haben sich heute auf Einladung von Ralph Brinkhaus die Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe zum gemeinsamen Frühstück getroffen. Für die Region OWL sind die parteiübergreifenden Gespräche und der Austausch über viele regional relevante Themen sehr wichtig.

Digitales Expertengespräch Hochwasser

In den letzten Wochen hat Ostwestfalen-Lippe das Hochwasser sehr beschäftigt. Wir müssen jetzt aus den aktuellen Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Was ist gut gelaufen? Was muss verbessert werden? Welche Änderungen können wir anstoßen? Die Plattform Nachhaltigkeit der CDU OWL hat bereits im vergangenen Jahr in zwei Veranstaltungen das Thema […]

Bürgersprechstunde am 5. Februar

Am Montag, 5. Februar 2024, bietet der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU) eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 16:30 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch im Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom Bundespolitiker angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen, […]

Empfang, Konzert und Karneval

Januar ist Neujahrsempfangszeit – am Freitag war Ralph Brinkhaus vom CDU-Stadtverband Werther zum Empfang in das Böckstiegel-Museum eingeladen. Gastredner war ein überzeugend argumentierender Innenminister Herbert Reul. Bei Neujahrsempfang am Sonntag in Avenwedde-Friedrichsdorf waren viele Vertreter der örtlichen Vereine anwesend – ein toller Marktplatz für den Austausch. „Wie immer beeindruckend war das Jahreskonzert vom Musikverein Verl […]

Handwerk und Bundespolitiker fordert weniger Regulierungen

In OWL wie auch deutschlandweit stehen die Handwerksbetriebe aktuell vor riesigen Herausforderungen. „Neben Fachkräftemangel und Kostendruck ist die überbordende Bürokratie größter lähmender Faktor“, sagt Michael Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. Gemeinsam mit Kreishandwerksmeister Mickel Biere und den Innungsmeistern fordert er weniger Regulierungen, schnellere Genehmigungen, mehr Planungssicherheit für die Betriebe. „Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften, […]

262. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in […]