290. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Richtig ist zu sagen „erst jetzt“, denn an diesem Haushalt war im vergangenen Jahr die Ampel gescheitert und Neuwahlen nötig geworden. Deswegen hat sich alles verzögert. Wirklich glücklich bin ich mit diesem Haushalt nicht. Wir konsumieren zu viel und investieren zu […]
289. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit gleich drei Sitzungswochen starten wir im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause durch und es gibt viel zu tun: Beispielsweise die Entbürokratisierung und Stärkung der Pflegeberufe. Ich war in diesem Sommer in der sitzungsfreien Zeit viel unterwegs und haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und sehr gute Impulse daraus […]
270. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]