292. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man schafft keinen Bürokratieabbau, wenn man es allen recht machen will. Seit Jahren wird Bürokratieabbau versprochen, doch echte Reformen kommen kaum voran. Woran liegt das? Der Grund ist klar: Dafür braucht es klare Entscheidungen und den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn es gibt immer Gründe, warum etwas nicht […]
291. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese dritte Sitzungswoche in Folge stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Wir haben den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 ausführlich im Plenum diskutiert. Viele Fragen begleiten diesen Prozess: Wie finanzieren wir die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand – ohne die Haushalte […]
290. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Richtig ist zu sagen „erst jetzt“, denn an diesem Haushalt war im vergangenen Jahr die Ampel gescheitert und Neuwahlen nötig geworden. Deswegen hat sich alles verzögert. Wirklich glücklich bin ich mit diesem Haushalt nicht. Wir konsumieren zu viel und investieren zu […]
289. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit gleich drei Sitzungswochen starten wir im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause durch und es gibt viel zu tun: Beispielsweise die Entbürokratisierung und Stärkung der Pflegeberufe. Ich war in diesem Sommer in der sitzungsfreien Zeit viel unterwegs und haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und sehr gute Impulse daraus […]
Kommunalwahlkampf in Hagen
Ein spannender Austausch mit der CDU Hagen um deren Oberbürgermeisterkandidaten Dennis Rehbein liegt hinter mir. Zur Unterstützung im Kommunalwahlkampf bin ich gerne der Einladung gefolgt und habe mir das Mittelstand-Digital Zentrum an der Universitätsstraße angeschaut. Beim Wirtschaftsforum der CDU Hagen bin ich gemeinsam mit den Mitgliedern und interessierten Gästen sowie der heimische Bundestagsabgeordneten Tijen Ataoğlu […]
288. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause stand für mein Team und mich ganz im Zeichen der Staatsmodernisierung. Ich habe viele Veranstaltungen besucht, auf Podien gesessen und sehr viele Gespräche geführt. Wir konnten in den letzten Wochen erste wichtige Erfolge erzielen: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze wird weiter beschleunigt. Die Landwirte werden […]
287. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man könnte den Eindruck haben, dass die Welt momentan nur aus Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Keine Frage, ein wichtiges Politikfeld – aber was für das Land zählt, sind vor allem auch die Alltagsherausforderungen von der Bürokratie bis zum Mobilfunkausbau. Und genau darum haben wir uns diese Woche an vielen Stellen […]
286. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin steht im Juni im Zeichen des „Networking“. Jeder hat seinen Platz in Regierung und Opposition gefunden oder auch nicht gefunden. Zeit dafür neue Kontakte zu knüpfen und alte Kontakte aufzufrischen. Zeit der Konferenzen, Jahrestagungen, Festivals und „Get togethers“. Ich habe mich bei verschiedenen Veranstaltungen in dieser Woche mit so […]
Vortrag in Petershagen: Neustaat jetzt!
Zum gemeinsamen Jahresempfang haben die Senioren Union (SU) sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Minden-Lübbecke sowie die CDU Petershagen eingeladen. Zum Thema Neustaat durfte ich als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung vortragen und unsere Punkte deutlich machen. In Deutschland lebt es sich gut, kein Grund für Pessimisten: Aber unsere Abläufe und […]
285. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sitzungswoche war geprägt durch viele neue Gesichter, Termine und Sitzungen. Ich habe beispielsweise den Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, kennengelernt und unser entsprechender Bundestags-Ausschuss wurde offiziell eingesetzt. Ich habe meine Arbeitsgruppenmitglieder kennengelernt, ebenso wie die Ausschussmitglieder, habe Gespräche mit Journalisten geführt und auch mit meinen Teams […]