Gestern Abend haben sich die Ereignisse in Berlin überschlagen: Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und zwei weitere FDP-Minister haben das Kabinett verlassen. Es ist richtig und wichtig, dass die Koalition von Herrn Scholz vorbei ist, denn Deutschland war mit der dauerhaft zerstrittenen Ampel nicht mehr handlungsfähig.
Jetzt brauchen wir sehr schnell Neuwahlen und einen wirklichen Neuanfang. Alles andere wäre eine lange und unwürdige Hängepartie, die wir uns sowohl außen- als auch wirtschaftspolitisch nun wirklich nicht leisten können. Daher sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage umgehend stellen und nicht aus parteitaktischen Erwägungen die notwendige Neuwahl verzögern. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine stabile und verlässliche Bundesregierung, die handlungsfähig ist.
Wir im Kreis Gütersloh haben die personellen Weichen mit der Aufstellungsversammlung bereits Anfang Oktober gestellt. Nun geht es in den kommenden Wochen und Monaten darum, gemeinsam unsere politische Agenda zu formulieren und zu kommunizieren. Gemeinsam haben wir die besten Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit. Als Volkspartei werden wir mit den Menschen im gesamten Kreis ins Gespräch kommen und sie von unserer Politik überzeugen. Dafür darf ich schon jetzt herzlich um Ihre Unterstützung bitten.
Die Wahrheit ist aber auch, gerade ist noch Vieles in der Schwebe. Über die weiteren Entwicklungen werde ich Sie aktuell informieren.