Die erste Plenarwoche im Jahr 2022 ist vorbei und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion brennen darauf, mit der Oppositionsarbeit loszulegen.
Im Wochenrückblick berichtet Ralph Brinkhaus, was in den vergangenen fünf Tagen in Berlin beraten und initiiert wurde:
„Wir haben gleich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Impfpflicht losgelegt. Fünf Seiten mit Fragen haben wir eingereicht. Jetzt warten wir auf die Antworten. In der ersten Regierungsbefragung von Olaf Scholz hat man gesehen, dass die Bundesregierung hier keine Position hat. Zu so einem wichtigen Thema geht das gar nicht.
Außerdem ging es in dieser Woche um den Nachtragshaushalt. Wir (und mit uns viele Experten) sind der Meinung, es ist verfassungswidrig und mit der Schuldenbremse nicht vereinbar, 60 Millionen Kredite für andere Projekte zu verwenden (so wie es Christian Lindner plant).“
Mehr dazu im digitalen Wochenrückblick.